SIS 13 06 19 - Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Klagefrist, Billigkeitserlass

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Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Klagefrist, Billigkeitserlass

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

FG München 24.04.2012, 5 K 357/12, rkr.

Normen
[AO 1977] § 227
[EStG] § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 70 Abs. 2
[FGO] § 142
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 24.7.2013, SIS 14 03 52, Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH: 1. Wird dem isol...

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