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Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Klagefrist, Billigkeitserlass
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG München 24.04.2012, 5 K 357/12, rkr.
Normen
[AO 1977] § 227
[EStG] § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 70 Abs. 2
[FGO] § 142
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
[AO 1977] § 227
[EStG] § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 70 Abs. 2
[FGO] § 142
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 24.7.2013, SIS 14 03 52, Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH: 1. Wird dem isol...
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