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Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht, Billigkeitserlass
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
BFH 06.05.2011, III B 130/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1353
Normen
[AO 1977] § 227
[EStG] § 62 Abs. 2
[SGB X] § 44
[AO 1977] § 227
[EStG] § 62 Abs. 2
[SGB X] § 44
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
- BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
- BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
- BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
- FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 18 07 13, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen vorheriger, nicht mehr revidierbarer Anrechnung auf...
- FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
- FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
- FG Köln 7.5.2014, SIS 15 01 96, Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater: Für ein Kind, dessen ni...
- FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
- Niedersächsisches FG 10.7.2013, SIS 14 17 13, Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß: 1. Zu den Vorau...
- FG München 14.6.2012, SIS 13 00 77, Treu und Glauben bei Kindergeld-Rückforderung, § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar: Die b...
- BFH 27.12.2011, SIS 12 10 03, Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes: 1. Die bloße Weiterzahlung ...
- BFH 2.9.2011, SIS 11 36 75, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Rüge fehlender Sachaufklärung: 1. Liegt bereits eine Entscheidun...
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