Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Altenheim, Erbschaft als Betriebseinnahme, Aktivierungszeitpunkt

Altenheim, Erbschaft als Betriebseinnahme, Aktivierungszeitpunkt: 1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern. - 2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war. - Urt.; BFH 14.3.2006, VIII R 60/03; SIS 06 31 23

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
Fundstellen
  1. BFH 14.03.2006, VIII R 60/03
    BStBl 2006 II S. 650
    LEXinform 5002784

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 29.8.2006
    J.M. in INF 16/2006 S. 605
    K.N. in DB 36/2006 S. 1924
    J.M. in AktStR 4/2006 S. 692
Normen
[HeimG] § 14
[HGB] § 252 Abs. 1 Nr. 4
[EStG 1997] § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 25.06.2003, SIS 03 40 36, Betriebseinnahme, Erbschaft, Testament, Seniorenheim, Altenheim
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 9.2.2023, SIS 23 05 52, Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Bes...
  • FG Münster 15.9.2022, SIS 22 20 10, Gewinne aus der Veräußerung eines KG-Anteils, an dem eine atypische Unterbeteiligung besteht: 1. § 7 Satz...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 15 19, Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung: 1. Steht eine - an...
  • Hessisches FG 19.1.2021, SIS 21 06 37, Voraussetzungen der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Aktivierung von Zinsansprüchen auf Steuererstattu...
  • Hessisches FG 19.1.2021, SIS 21 06 38, Gewerbesteuerpflicht der sog. Gesellschaften für Rücklagenmanagement: 1. Ein Unternehmen, das nur kraft d...
  • BFH 27.5.2020, SIS 20 15 10, Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf In...
  • BFH 19.5.2020, SIS 20 15 17, Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO: Nimmt das FG zu...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.6.2019, SIS 19 14 24, Einladung von (potentiellen) Kunden in angemietete VIP-Logen bei Sportveranstaltungen oder sonstigen Kult...
  • FG Münster 14.5.2019, SIS 19 12 57, Fremdüblichkeit einer Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft: 1. Wird im R...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.2.2019, SIS 19 03 34, Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom FA in einer Prüferbilanz gebildeten unrichtigen Bilanzan...
  • BFH 7.11.2018, SIS 19 06 20, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen: 1. Die Teilnahme an Tur...
  • FG Baden-Württemberg 5.7.2018, SIS 18 14 70, Aktivierung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten,...
  • BFH 3.8.2017, SIS 17 20 07, Investitionsabzugsbetrag, Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich: Bei der...
  • BFH 6.12.2016, SIS 16 27 98, Pflegeheim-GmbH, Erbschaft als Betriebseinnahme: Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbs...
  • BFH 30.11.2016, SIS 17 14 12, Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen: 1. Betriebseinnahmen können auch vorliegen, we...
  • BFH 2.8.2016, SIS 16 28 01, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen: Nicht rückz...
  • FG Münster 18.7.2016, SIS 16 24 43, Teilnahme an Pokerturnieren und Cash-Games: 1. Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können zu gewe...
  • Hessisches FG 13.4.2016, SIS 16 20 07, Steuerpflicht von Prämien im Rahmen eines Bonusprogramms für Fotofachverkäufer: 1. Die Gewährung von Vort...
  • BFH 25.8.2015, SIS 15 23 30, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung: V...
  • FG Rheinland-Pfalz 9.12.2014, SIS 15 02 53, Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privatrechtlicher Stiftungen: 1. Existieren keine ...
  • FG München 2.4.2014, SIS 14 17 90, Bilanzielle Behandlung einer einem Medienfonds als Lizenzgeber bei zeitlich befristeter Überlassung von F...
  • FG Münster 26.2.2014, SIS 14 29 16, Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abgrenzung zur Schenkung:...
  • BFH 25.2.2014, SIS 14 16 42, Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften: 1. ...
  • FG Baden-Württemberg 8.7.2013, SIS 13 33 77, Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: Wird der Vorsteuererstattungsanspruch vom FA bestritten,...
  • Hessisches FG 24.4.2013, SIS 13 24 09, Aktivierung von Bestandsprovisionen: Provisionsansprüche, die von der Höhe zukünftiger Darlehensbestände ...
  • OFD Koblenz 28.8.2012, SIS 13 01 20, Rückstellung, Bewertungsgrundsatz, Gegenrechnung von Vorteilen: Der steuerlich anzusetzende Rückstellungs...
  • FG des Saarlandes 16.11.2011, SIS 12 08 35, Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt: 1. Zinsgutschriften aus einer verzinslichen Forderung mi...
  • BFH 15.11.2011, SIS 12 13 51, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung, Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen: 1. Ein Anfechtungsan...
  • BFH 31.8.2011, SIS 11 39 70, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheid...
  • FG Rheinland-Pfalz 10.2.2011, SIS 11 11 28, Schenkung einer Leibrentenversicherung als Betriebseinnahme: Die Schenkung einer Leibrentenversicherung a...
  • FG Düsseldorf 21.9.2010, SIS 11 31 31, Nachträgliche Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen, Rückstellung wegen abzugsfähiger Mehrsteuern: ...
  • FG Düsseldorf 21.9.2010, SIS 11 08 44, Aktivierung von bestrittenen Steuererstattungsansprüchen, Wertaufhellung durch Gerichtsentscheidungen: 1....
  • FG Nürnberg 29.7.2010, SIS 10 41 70, Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln: 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.V...
  • FG Düsseldorf 30.6.2010, SIS 10 27 86, Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen, keine Realisierung bei entgegenstehenden Steuerfestsetzungen...
  • BFH 12.1.2010, SIS 10 11 58, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten: Die GmbH-Beteiligung eines Bild...
  • FG Köln 30.9.2009, SIS 10 03 01, Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freig...
  • BFH 6.11.2008, SIS 08 42 92, AdV-Verfahren vor BFH, Sachaufklärung: 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV...
  • BFH 2.9.2008, SIS 08 41 86, Vertrieb, selbstständiger Mitarbeiter, Losgewinn: Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die ...
  • BFH 2.9.2008, SIS 08 41 87, Bausparkasse, Bezirksleiter, Losgewinn: 1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einb...
  • FG Düsseldorf 20.8.2008, SIS 09 24 98, Einkunftserzielungsabsicht bei Ruheständler: 1. Bei einem Ingenieur mit erheblichen Versorgungsbezügen, d...
  • BFH 29.4.2008, SIS 08 29 12, Irrtümliche Annahme einer Leistungspflicht, vGA: Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlich...
  • FG Nürnberg 10.3.2008, SIS 09 38 17, Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen: 1...
  • BFH 27.3.2007, SIS 07 27 69, Rechtliches Gehör, Divergenz, Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO: 1. Es verstößt gegen den Grundsatz ...
  • Niedersächsisches FG 13.2.2007, SIS 07 29 91, Lotteriegewinn als Teil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Handelsvertreters: 1. Die Auszahlung eines L...
Fachaufsätze
  • LIT 01 32 63 K. Neuhoff, DB 36/2006 S. 1924: Erbschaft als Betriebseinnahme? - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 14.3.2006, VIII R 60/03= SIS 06 31 23 - Li...
Anmerkung RiBFH Moritz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ). Nach dem notariellen einseitigen Testament der 1996 verstorbenen Heimbewohnerin J sind zu je einem Drittel der C.Verband für e.V., die Gemeinde S mit Auflage der Verwendung für eine Lärmschutzwand für den Friedhof und das Seniorenheim der Klägerin für die Altenarbeit als Erben eingesetzt. Der Reinwert des Nachlasses betrug lt. Erbschaftsteuererklärung 843.315,80 DM. Aufgrund von Prozessen von Nichten und Neffen der Verstorbenen gegen die erfolgten Erbeinsetzungen kam es erst im Jahre 1998 zur Auszahlung des Erbteils. Nach einem Schreiben des Testamentsvollstreckers sollte die Erbschaft zum Einbau eines Aufzugs verwendet werden.

 

Im Anschluss an eine Außenprüfung bei der Klägerin behandelte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) die Erbschaft und die daraus resultierenden Zinseinnahmen als Betriebseinnahmen der Klägerin. In dem aufgrund der Außenprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1996 vom 7.3.2001 erhöhte es den Gewinn um eine Forderung in Höhe des Erbschaftsanteils der Klägerin von 281.105 DM. In weiteren Änderungsbescheiden für die Streitjahre 1997 und 1998 erfasste es Forderungen wegen angefallener Zinsen aus der Erbschaft in Höhe von 13.814 DM (1997) und 10.505 DM (1998). Zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung wegen gleichzeitiger Belastung der Erbschaft mit Erbschaft- und Einkommensteuer wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter der Klägerin im Jahre 1996 um 75.500 DM gemindert, um eine Einkommensteuerminderung von 40.000 DM zu erreichen (§ 163 der Abgabenordnung - AO 1977 - ).

 

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1996 bis 1998 hat die Klägerin Klage erhoben, der das Finanzgericht (FG) in seinem in EFG 2003, 1465 = SIS 03 40 36 veröffentlichten Urteil stattgegeben hat.

 

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§§ 4, 5 EStG).

 

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

 

II. Die Revision ist begründet, soweit sie die Gewinnfeststellung 1998 betrifft; sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Hinsichtlich der Gewinnfeststellungen 1996 und 1997 ist die Revision unbegründet (§ 126 Abs. 2 FGO).

 

1. Gewinnfeststellung 1998

 

Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitige Erbschaft nicht zu Betriebseinnahmen der Klägerin geführt habe. Die Erbschaft des Seniorenheims und die daraus resultierenden Zinsen sind durch den Gewerbebetrieb der Klägerin veranlasst.

 

Das FA hat deshalb zu Recht die auf das Streitjahr 1998 entfallenden Zinsen in Höhe von 10.505 DM bei der Gewinnfeststellung 1998 gewinnerhöhend erfasst.

 

a) Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein Wertzuwachs ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.5.1998 X R 17/95, BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618 = SIS 98 19 25, unter II.1. und 2. der Gründe, m.w.N.; vom 1.10.1993 III R 32/92, BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179 = SIS 94 07 18, unter II.a der Gründe; vom 6.9.1990 IV R 125/89, BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 = SIS 90 23 43, m.w.N.).

 

Von den Betriebseinnahmen zu unterscheiden sind Wertzugänge, deren Zufluss durch private Umstände veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 14.3.1989 I R 83/85, BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650 = SIS 89 14 16; in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 = SIS 90 23 43).

 

Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kommt es nicht auf die zivilrechtliche Rechtsgrundlage der Leistung an. Als betrieblich veranlasst sind nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der maßgeblichen Sicht des Unternehmers (BFH-Urteil in BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650 = SIS 89 14 16) Entgelt für betriebliche Leistungen darstellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17.9.1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324 = SIS 88 04 12; vom 22.7.1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995 = SIS 88 22 10; in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 = SIS 90 23 43). Es ist weder erforderlich, dass der Vermögenszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wurde, noch, dass der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf die Einnahme hat. Betriebseinnahmen können auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 21.11.1963 IV 345/61 S, BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183 = SIS 64 01 13; vom 13.12.1973 I R 136/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210 = SIS 74 01 14; in BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650 = SIS 89 14 16; in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995 = SIS 88 22 10; ebenso bereits Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 24.10.1934 VI A 141/34, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1934 Nr. 725). Was für freiwillige Zuwendungen unter Lebenden gilt, muss auch für solche von Todes wegen gelten (BFH-Urteil in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 = SIS 90 23 43). Erforderlich ist nur, dass die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweist.

 

b) Im Streitfall besteht ein tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der streitigen Erbschaft mit der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin. Die Altenpflege, für die der Erbanteil nach dem Willen der Erblasserin zu verwenden ist, bildet gerade den Gegenstand des Betriebs der Klägerin. Damit ergibt sich der sachliche Zusammenhang der Erbschaft mit dem Betrieb bereits aus der testamentarischen Verwendungsbestimmung, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung auch durch das bis zum Tod der Erblasserin bestehende Vertragsverhältnis mit der Klägerin veranlasst war. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine private Veranlassung der Zuwendung hat das FG nicht festgestellt. Insbesondere sind aus den Feststellungen des FG und aus dem Vortrag der Beteiligten keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Gesellschafter der Klägerin auch persönlich durch die Erbschaft begünstigt werden sollten. Selbst wenn jedoch eine private Mitveranlassung bestanden haben sollte, wäre dies für die Entscheidung des Streitfalls unerheblich. Es genügt, dass das auslösende Moment für die Vorteilszuwendung bei wertender Beurteilung in signifikantem Ausmaß auch der steuerbaren Erwerbssphäre zuzuordnen ist. Die Regelung des § 12 Nr. 1 EStG gilt nur für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Erwerbsaufwendungen (BFH-Urteile vom 7.12.2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 = SIS 05 17 53, und in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 = SIS 90 23 43 a.E.).

 

c) Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des RFH (vgl. Urteile vom 12.6.1929 VI A 345/29, StuW 1929 Nr. 798; vom 26.3.1930 VI A 432/30, StuW 1930 Nr. 513; vom 14.1.1931 VI A 2284/30, RFHE 28, 62) und des BFH (Urteil vom 15.5.1986 IV R 119/84, BFHE 146, 438, BStBl II 1986, 609 = SIS 86 17 14) zur Abgrenzung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit von privat veranlassten Zuwendungen, auf die sich das FG für seine abweichende Auffassung berufen hat, nicht entgegen. Soweit die Rechtsprechung in den genannten Entscheidungen (vgl. ferner die zur Erbschaftsteuer ergangenen BFH-Urteile vom 24.10.1984 II R 103/83, BFHE 142, 312, BStBl II 1985, 137 = SIS 85 04 07, und vom 16.12.1998 II R 38/97, BFH/NV 1999, 931 = SIS 98 58 57) angenommen hat, letztwillige Geldzuwendungen eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer stellten im Regelfall nicht Arbeitslohn in Gestalt eines nachträglichen Entgelts oder Ruhegehalts dar, weil in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis zwar Motiv, aber nicht Rechtsgrund der Leistung gewesen sei, kann diese Rechtsprechung nicht auf die Abgrenzung betrieblicher und privat veranlasster Zuwendungen übertragen werden. Denn der Veranlassungszusammenhang einer Geldzuwendung mit dem Arbeitsverhältnis setzt stets voraus, dass diese „für eine Beschäftigung“ (§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG) gezahlt wird, also im weitesten Sinn als Frucht der Arbeitsleistung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 24.10.1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337 = SIS 91 02 38; vom 23.10.1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117 = SIS 93 02 40; vom 24.10.1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323 = SIS 98 03 48). Demgegenüber können Zuwendungen an einen gewerblich tätigen Unternehmer auch dann betrieblich veranlasst sein, wenn sie nicht mit einem konkreten Leistungsaustauschverhältnis in Zusammenhang stehen, sondern aus anderen, auf das Unternehmen bezogenen Gründen gewährt werden. Der BFH hat deshalb beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Zuschüsse und betriebsbezogene Preise den Betriebseinnahmen hinzugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650 = SIS 89 14 16; vom 19.7.1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28 = SIS 96 04 23; vom 26.11.1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390 = SIS 97 08 15; vom 18.9.2002 X R 41/01, BFH/NV 2003, 43 = SIS 03 06 55).

 

d) Die Zugehörigkeit der Erbschaft zum Betriebsvermögen der Klägerin kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, der Klägerin habe insoweit die erforderliche Einkunftserzielungsabsicht gefehlt. Dass die Klägerin vor der Testamentseröffnung von ihrer Erbeinsetzung nichts wusste und hinsichtlich der Erbschaft nicht von vornherein mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Bei Ansprüchen, deren Zugang vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängig ist, kann das subjektive Kriterium der Einkünfteerzielungsabsicht für die Zuordnung zum betrieblichen oder privaten Bereich nicht allein maßgeblich sein (BFH-Urteil in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995 = SIS 88 22 10). In solchen Fällen kann erst bei Kenntnis des Begünstigten von der unentgeltlichen Zuwendung eine Einkünfteerzielungsabsicht entstehen. Da die Klägerin die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat und ihr nach der Testamentseröffnung bekannt war, dass der zugewendete Betrag für den Betrieb des Altenheims zu verwenden war, ist nach den objektiven Umständen des Streitfalls davon auszugehen, dass die Klägerin die Erbschaft mit Gewinnerzielungsabsicht vereinnahmt hat (vgl. auch das Senatsurteil vom 8.11.2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527 = SIS 06 11 68; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 24. Aufl., § 15 Rz. 25, m.w.N.).

 

2. Gewinnfeststellung 1996 und 1997

 

Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das FA nicht berechtigt war, den Anspruch der Klägerin auf die Erbschaft und auf die in 1997 angefallenen Zinsen bereits in den Feststellungsbescheiden für die Jahre 1996 und 1997 gewinnerhöhend zu erfassen.

 

Die Erbschaft war als bestrittene Forderung erst mit ihrer Realisierung im Jahre 1998 zu aktivieren. Dies betrifft im Streitfall lediglich den Zinsansatz vom 31.12.1998 in Höhe von 10.505 DM.

 

Der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen bestimmt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bei buchführenden Gewerbetreibenden nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem darin kodifizierten Realisationsprinzip als Ausprägung des Vorsichtsprinzips dürfen Vermögensmehrungen nur erfasst werden, wenn sie disponibel sind (BFH-Urteil vom 12.5.1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786 = SIS 93 19 17, m.w.N.).

 

Die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz und damit der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht realisierbar ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellt. Letzteres ist bei einer bestrittenen Forderung typischerweise nicht der Fall. Sie ist erst zu aktivieren, wenn sie rechtskräftig zuerkannt ist oder der Schuldner sein Bestreiten aufgibt und sie anerkennt (BFH-Urteil vom 15.3.2000 II R 15/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588 = SIS 00 08 59, unter II.2.b aa der Gründe, m.w.N.). Umstrittene Forderungen können erst am Schluss des Wirtschaftsjahrs angesetzt werden, in dem über den Anspruch rechtskräftig entschieden wird bzw. in dem eine Einigung mit dem Schuldner zustande kommt (BFH-Urteil vom 26.4.1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213 = SIS 89 17 13, unter 2. der Gründe).

 

Nach den bindenden Feststellungen des FG kam es aufgrund von Prozessen von Nichten und Neffen der Verstorbenen gegen die erfolgte Erbeinsetzung erst 1998 zur Auszahlung des Erbteils. Es handelte sich um eine bestrittene Forderung, so dass eine Aktivierung jedenfalls erst zum 31.12.1998 in Betracht gekommen wäre. Auf die Erfolgsaussichten der genannten Prozesse kommt es nicht an.

 

Unerheblich ist auch, dass sich aus den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht ergibt, wann die gesetzlichen Erben erstmals zu erkennen gegeben haben, dass sie die Wirksamkeit des notariellen Testaments in Zweifel ziehen. Denn die Aktivierung einer rechtlich entstandenen Forderung ist nicht nur dann unzulässig, wenn sie bereits am Bilanzstichtag bestritten war, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach den Umständen des Falles schon am Bilanzstichtag damit rechnen musste, dass der Verpflichtete oder ein Dritter (hier: die gesetzlichen Erben) den Anspruch bestreiten werde. Das ergibt sich aus dem Gebot der vorsichtigen Bilanzierung (Senatsurteil vom 3.6.1993 VIII R 26/92, BFH/NV 1994, 366).

 

Im Streitfall stand § 14 des Heimgesetzes (HeimG) einer Aktivierung der Forderung in der Bilanz auf den 31.12.1996 entgegen. Danach ist es dem Träger eines Altenheims verboten, sich von den Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Pflegeentgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Dieses Verbot erfasst auch testamentarische Zuwendungen (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts - BayObLG - vom 22.6.2004 1Z BR 40/04, NJW - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 2004, 1591, m.w.N.). Die Klägerin musste deshalb damit rechnen, dass die gesetzlichen Erben sich auf diese Vorschrift berufen und die Wirksamkeit des Testaments in Zweifel ziehen würden. Zwar sind testamentarische Verfügungen zugunsten eines Heimträgers, die dem Begünstigten nicht mitgeteilt wurden, gestattet (Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24.1.1996 IV ZR 84/95, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV - 1996, 147). Bis zur Klärung der Frage, ob der Begünstigte Kenntnis von dem Testament hatte, kann der Anspruch jedoch nicht als hinreichend sicher angesehen werden.

Anmerkung RiBFH Moritz

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Maßgebend ist für den BFH, dass es für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs weder auf die zivilrechtliche Basis der Leistung ankommt, noch dass - aus unternehmerischer Sicht - ein Entgelt für betriebliche Leistungen vorliegt. Folglich können BE auch dann gegeben sein, wenn der Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll. Diese Grundsätze gelten sowohl für freiwillige Zuwendungen unter Lebenden als auch für solche von Todes wegen.

 

Hervorzuheben sind die Ausführungen des BFH zum Zeitpunkt der Aktivierung der Forderungen: Bei bestrittenen Forderungen ist zu beachten, dass diese erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung aktiviert werden dürfen. D.h. die Forderung muss rechtskräftig zuerkannt sein oder der Schuldner muss die Forderung anerkennen.

 

Ein Vorbehalt ist ggü. der Entscheidung indes zu machen: Wird die Einnahme aus der Erbschaft als betriebliche Annahme sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Erbschaftsteuer unterworfen, tritt eine doppelte Belastung ein, die erheblich ist. Gegebenenfalls ist anzuraten, dann einen Billigkeitsantrag gem. § 163 AO zu stellen.