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Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse, Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge
Fundstellen
  1. BGH 21.11.2023, XI ZR 290/22 (ECLI:DE:BGH:2023:211123UXIZR290.22.0)
    BB 2024 S. 81
    DB 2024 S. 383
Normen
[BGB] § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 12.9.2024, SIS 24 17 13, Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauch...
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