SIS 24 02 97 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 13 a KStG, unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 13 a KStG, unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

BVerfG 18.12.2023, 2 BvL 7/16 (ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20231218.2bvl000716)

Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[KStG i.d.F. vom 13.12.2006] § 32 a Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 13 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 20.04.2016, SIS 16 12 84, Ablaufhemmung, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Verdeckte Gewinnausschüttung, Rückwirkung

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