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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 13 a KStG, unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen
Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
- BVerfG 18.12.2023, 2 BvL 7/16 (ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20231218.2bvl000716)
Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[KStG i.d.F. vom 13.12.2006] § 32 a Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 13 c
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[KStG i.d.F. vom 13.12.2006] § 32 a Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 13 c
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 20.04.2016, SIS 16 12 84, Ablaufhemmung, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Verdeckte Gewinnausschüttung, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 5.11.2024, SIS 25 00 94, Den Steuerpflichtigen belastende Änderung eines vor dem 18.12.2006 bereits festsetzungsverjährten Einkomm...
- FG Köln 19.3.2024, SIS 24 08 31, Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32 a KStG: Bei verfassu...
Fachaufsätze
- LIT 04 98 00 F. Schmitz-Herscheidt, NWB 17/2024 S. 1185: Rückwirkende Anwendung des § 32 a Abs. 1 KStG - Lit.; F. Schmitz-Herscheidt, NWB 17/2024 S. 1185; KStG § ...
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