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Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen, Anschlussbeitrag Kanalisation
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- BGH 12.10.2023, III ZR 192/22 (ECLI:DE:BGH:2023:121023UIIIZR192.22.0)
Normen
[AO 1977] § 234 Abs. 1 Satz 2
[KAG BB] § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b
[StHG BB] § 1 Abs. 1
[AO 1977] § 234 Abs. 1 Satz 2
[KAG BB] § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b
[StHG BB] § 1 Abs. 1
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