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Freier Warenverkehr, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbrauchsteuern, Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 21.12.2023, Rs C-96/22 (ECLI:EU:C:2023:1025)
Normen
[AEUV] Art. 34, Art. 36, Art. 267
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), EG, EU, Verbrauchsteuern, freier Verkehr, Zigaretten, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Portugal
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 94, Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten: ...
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