SIS 24 00 72 - Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig, zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit, Grundsatz der Vorherigkeit gilt grundsätzlich auch für Nachtragshaushalte

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen

Fundstellen

Normen
[BHO] § 33 Satz 1, § 33 Satz 2, § 45 Abs. 1
[GG] Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 110 Abs. 2 Satz 1, Art. 115 Abs. 2 Satz 6

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