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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form, Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung
Fundstellen
  1. BGH 21.06.2023, V ZB 15/22 (ECLI:DE:BGH:2023:210623BVZB15.22.0)
Normen
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 130 d Satz 3, § 233
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.1.2024, SIS 24 02 18, Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023, schuldhafte Versäumung de...
  • BGH 30.11.2023, SIS 24 01 48, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen...
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