SIS 24 00 85 - Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute, Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Anwendungsbereich

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Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute, Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Anwendungsbereich

Kapitel:
International > Verschiedenes

Fundstellen

EuGH 21.12.2023, Rs C-340/22 (ECLI:EU:C:2023:1019)

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 54, Art. 267
[RL 2001/24/EG]
[RL 2002/47/EG]
[RL 2004/25/EG]
[RL 2005/56/EG]
[RL 2007/36/EG]
[RL 2011/35/EU]
[RL 2012/30/EU]
[RL 2013/36/EU]
[RL 2014/59/EU]
[VO (EU) Nr. 1093/2010]
[VO (EU) Nr. 648/2012]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Portugal, Finanzinstitut, Verbindlichkeit, Solidaritätsabgabe, Bankensektor, Passivposten, Zweigniederlassung

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