SIS 23 02 01 - Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich noch zeitlich limitierte) kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller beim Finanzamt gespeicherter Informationen betreffend den Steuerpflichtigen sowie Firmen des Steuerpflichtigen

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Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich noch zeitlich limitierte) kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller beim Finanzamt gespeicherter Informationen betreffend den Steuerpflichtigen sowie Firmen des Steuerpflichtigen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Thüringer FG 22.02.2022, 4 K 660/20

Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 2
[AO 1977] § 5, § 32 d Abs. 1, § 32 c Abs. 2
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 12 Abs. 5 Satz 2, Art. 13, Art. 14 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 1, Art. 15 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, Art. 23 Abs. 1 Buchst. h

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: IX R 25/22 (BFH), Anspruch, Auskunft, Datenschutz-Grundverordnung
nach: II R 26/22 (BFH), Anspruch, Auskunft, Datenschutzgrundverordnung

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