SIS 23 02 14 - Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag

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Kapitel:
Insolvenz > Verschiedenes

Fundstellen

BGH 27.10.2022, IX ZR 213/21 (ECLI:DE:BGH:2022:271022UIXZR213.21.0)
BB 2023 S. 403
NJW 2023 S. 603

Normen
[BGB] § 648 a
[InsO] § 103, § 104 Abs. 4 Satz 1, § 119

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 19.10.2023, SIS 24 02 10, Kündigung eines Bauvertrages, Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Führt...

Fachaufsätze

LIT 04 86 36 F. Jacoby, ZIP 44/2023 S. 2273: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln - Lit.; F. Jacoby, ZIP 44/2023 S. 2273; BGH v. 27.10.2022 - IX ZR 213/...

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