SIS 23 02 07 - Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken)

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Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken)

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 28.07.2022, 1 StR 470/21 (ECLI:DE:BGH:2022:280722U1STR470.21.0)

Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 3, § 374 Abs. 1
[MarkenG] § 143 Abs. 2, § 143 Abs. 5, § 143 a Abs. 1 Nr. 1, § 143 a Abs. 2
[StGB] § 25
[TabStG] § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 14.11.2023, SIS 24 05 45, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Verkauf unversteuerter Zigaretten: 1. Die Berichtigung des Urteilsteno...
BGH 17.11.2022, SIS 23 09 29, Steuerhinterziehung, Dritteinziehung einer Steuerersparnis: 1. Die Angeklagten hatten sich, was das Landg...

Fachaufsätze

LIT 04 86 53 D. Adamaszek/M. Hennig, DStR 45/2023 S. 2512: Aktuelles zu Steuerstraftaten bei Verbrauchsteuern - Lit.; D. Adamaszek/M. Hennig, DStR 45/2023 S. 2512; ...

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