SIS 22 20 70 - Krankenversicherung, Familienversicherung, Gesamteinkommen, Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften, fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften, Beweislast, Verfassungsmäßigkeit

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Krankenversicherung, Familienversicherung, Gesamteinkommen, Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften, fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften, Beweislast, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 29.06.2021, B 12 KR 2/20 R (ECLI:DE:BSG:2021:290621UB12KR220R0)

Normen
[EStG] § 2 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[SGB I] § 31, § 66 Abs. 1 Satz 1
[SGB IV] § 16
[SGB V] § 10 Abs. 3, § 10 Abs. 6
[SGB X] § 31 Satz 1

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