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Feststellungsklage, fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 14.11.2022, XI B 106/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.141122.XIB106.21.0)
Normen
[FGO] § 41 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.10.2023, SIS 23 18 32, Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht: Ehegatten, die ge...
  • BFH 5.9.2023, SIS 23 17 75, Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29 b AO: 1. § 29 b...
  • BFH 14.6.2023, SIS 23 11 88, Anhörungsrüge, Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzu...
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