|
SIS 22 20 58 - Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag im Zusammenhang mit der Erstattung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt an einen Bauträger |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 22 20 59 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte, keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 61 - Vergütungsansprüche aus unwirksamem Anstellungsvertrag als Vorstand einer AG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 20 62 - Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 20 63 - Betriebliche Altersversorgung, Überschussbeteiligung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
|
SIS 22 20 64 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 20 65 - Befristung, wissenschaftliches Personal, Kinderbetreuung, Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 66 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Auslandsbezug |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 67 - Arbeitnehmerüberlassung, gemeinschaftlicher Betrieb |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 68 - Beweislast des Gläubigers einer Bürgschaftsforderung für Wiederaufleben der besicherten Darlehensforderung nach Insolvenzanfechtung der Darlehenstilgung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
|
SIS 22 20 69 - Insolvenzanfechtung, Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
|
SIS 22 20 70 - Krankenversicherung, Familienversicherung, Gesamteinkommen, Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften, fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften, Beweislast, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 22 20 71 - Künstlersozialversicherung, Künstlersozialabgabepflicht, nicht nur gelegentliche Auftragserteilung, Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 22 20 72 - Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
|
SIS 22 20 73 - Feststellungsklage, fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 20 74 - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 22 20 75 - Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 22 20 76 - Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
|
SIS 22 20 77 - Avalprovisionen als Schuldzinsen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
|
SIS 22 20 78 - Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
|
SIS 22 20 79 - Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
|
SIS 22 20 80 - Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7 g EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
|
SIS 22 20 81 - Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
|
SIS 22 20 82 - Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2023 |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
|
SIS 22 20 83 - Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
|
SIS 22 20 84 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
|
SIS 22 20 85 - Behandlung von (jungem) Verwaltungsvermögen und (jungen) Finanzmitteln bei Umwandlungsvorgängen sowie Folgen von Umwandlungsvorgängen für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 22 20 86 - Anlagegold, Goldmünzen 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 22 20 87 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 22 20 88 - Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
|
SIS 22 20 89 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen, Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags die Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors dieser Gesellschaft ausübt, Kumulierung von Funktionen, nationale Rechtsprechung, die dieser Person die mit der Richtlinie vorgesehenen Garantien versagt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 90 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln ("Mehrwertsteuergruppe"), nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt, Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
|
SIS 22 20 91 - Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie, Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen Gemeinschaft Valencia (FC Valencia, FC Hércules und FC Elche), Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia betrifft, Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils, Der Europäischen Kommission obliegende Sorgfaltspflicht, Beweislast, Verfälschung |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 22 20 92 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen, Begriff "unternehmensfremde Zwecke" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
|
SIS 22 20 93 - Steuerrecht, Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, Ort einer Beförderungsleistung, touristische Fahrten auf der Mosel, Fluss mit dem Status eines Kondominiums |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
|
SIS 22 20 94 - Niederlassungsfreiheit, Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung, Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen, Befreiung, Vergleichbarkeit der Situationen |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 22 20 95 - Leiharbeit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Begriff der "wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer", Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 22 20 96 - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 22 20 97 - Recht auf Vorsteuerabzug, Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit, Steuerhinterziehung, Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen, Berücksichtigung der Verletzung von Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften und aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette, Auftrag des Steuerpflichtigen an einen Dritten zur Bewirkung der besteuerten Umsätze, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Recht auf ein faires Verfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 22 20 98 - Recht auf Vorsteuerabzug, Grundsatz des Verbots von Betrug, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung, zweiter Erwerber eines Gegenstands, Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft, Umfang der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 22 20 99 - Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung, vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks, Gewährung einer Entschädigung, Beschluss keine Einwände zu erheben, Beschluss mit dem die Entschädigung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, fehlende ausdrückliche Einstufung als "staatliche Beihilfe", Nichtigkeitsklage, anfechtbare Handlung, Zulässigkeit, Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 22 21 00 - Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
|
SIS 22 21 01 - Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
|
SIS 22 21 02 - Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach dem InvStG 2018 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 22 21 03 - Berücksichtigung der Fahrten eines angestellten Möbelmonteurs zu einem an einem Sammelpunkt auf öffentlichen Straßen abgestellten Lkw des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
|
SIS 22 21 04 - Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 22 21 05 - Entwicklungskosten von Software können zum Zollwert gehören |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 22 21 06 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 21 07 - Keine einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgaben |
Privatbereich > Spenden |
|
SIS 22 21 08 - Erlass von Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
