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Rücknahme der Erstattungsentscheidung als Voraussetzung für die Rückforderung eines zunächst vom Hauptzollamt wieder erstatteten Antidumpingzolls
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG München 05.05.2022, 14 K 696/21
Normen
[KN] Pos. 7307 Unterpos. 7307 19 10, Pos 7307 Unterpos. 7307 19 90
[VO (EU) 952/2013] Art. 5 Nr. 39, Art. 22 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Abs. 5, Art. 23 Abs. 3, Art. 27, Art. 28, Art. 33 Abs. 2, Art. 116 Abs. 7
[KN] Pos. 7307 Unterpos. 7307 19 10, Pos 7307 Unterpos. 7307 19 90
[VO (EU) 952/2013] Art. 5 Nr. 39, Art. 22 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Abs. 5, Art. 23 Abs. 3, Art. 27, Art. 28, Art. 33 Abs. 2, Art. 116 Abs. 7
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 22/22 (BFH), Antidumpingzoll, Erstattung, Rücknahme, Nacherhebung, EG, EU, Zoll
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 29.11.2023, SIS 24 01 60, Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %: 1. Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von...
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