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SIS 22 09 81 - Zollwert nach der Transaktionswertmethode, Einfuhr von Waren zum ungewissen Verkauf, Ermittlung anhand der Großhandelseinkaufspreise der Lieferanten in China, Unterschreitung der üblicherweise zu erwartenden Ausfuhrpreise |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 82 - Energiesteuervergütung für zur Stromerzeugung verwendetes Benzin, Unmittelbare Berufung auf EnergieStRL für Zeiträume vor 2011 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 83 - Steuerbefreiung der Umsätze eines Orchesters, Begriff der "gleichartigen Einrichtung", Kriterium der Subventionierung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 09 84 - Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller, Abgrenzung zwischen Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren, Vertrauensschutz in Bezug auf Vertretungsmacht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 09 85 - Beschränkung der doppelten Verlustberücksichtigung im In- und Ausland bei Organschaft, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. des UntStVereinfG, unzulässige echte Rückwirkung, verfassungsrechtlich gebotene Reduktion des zeitlichen Anwendungsbereichs, Aufgabe des Erfordernisses des doppelten Inlandsbezugs |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 09 86 - Abgabenordnung, Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 09 87 - Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll, kein Antidumpingzoll auf bestimmte Rohrverbindungsstücke aus Stahl |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 88 - Zollrecht, Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll), Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 89 - Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer für Eingangsleistungen, die verwendet werden sollen für Ausgangsumsätze, die wegen des § 24 Abs. 1 UStG n.F. der Regelbesteuerung unterliegen werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 09 90 - Keine Entfernungspauschale für Fahrten eines erwerbslosen Steuerpflichtigen im Rahmen seines Teilzeitstudiums |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 22 09 91 - Anwendung des § 1 Absatz 2 b GrEStG ab dem 1. Juli 2021 |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 09 92 - Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 09 93 - Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 09 94 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 22 09 95 - Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 09 96 - Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 09 97 - Unternehmereigenschaft einer britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 09 98 - Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 22 09 99 - Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 10 00 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 10 01 - Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 10 02 - § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 10 03 - Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 10 04 - Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 22 10 05 - Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitsmittel, Berufskleidung |
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SIS 22 10 06 - Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt, Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist, Sonderregelung, Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist, weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs, Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist, Mahnschreiben |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 10 07 - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt, Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars, öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Arbeitsentgelt, Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten juristischen Staatsprüfung, Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses mit Bestehen der zweiten Staatsprüfung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 08 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen, organschaftliche Stellung, ideeller Zweck, Unentgeltlichkeit, Aufwandsentschädigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 09 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Mehrheitsgesellschafter, Treuhandvertrag, Rechtsmacht, angestellter GmbH-Gesellschafter, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 10 10 - Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug, Verfassungsmäßigkeit, kein Antragsrecht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG für Hinterbliebene |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 11 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger, anderes Aufenthaltsrecht, Arbeitnehmerstatus, Aufenthaltsrecht aus Art. 10 EUV 492/2011, sozialgerichtliches Verfahren, notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 12 - Sozialgerichtliches Verfahren, Empfangsbekenntnis, Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums, verfristete Berufung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 10 13 - Gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitsunfall, sachlicher Zusammenhang, Handlungstendenz, fremdnütziges Interesse, Eintreten für einen Arbeitskollegen, arbeitsvertragliche Verpflichtung, Wahrnehmung eigener unternehmensbezogener Rechte aus dem Rechtsverhältnis, Unfallereignis, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, alltäglicher Vorgang, seelische Einwirkung, Streitgespräch mit dem stellvertretenden Bankfilialleiter, weiteres Vorgehen wegen Kassenfehlers eines Arbeits- und Teamkollegen, Herzstillstand |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 14 - Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf, unabweisbarer laufender besonderer Bedarf, Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am Schulunterricht, unabweisbarer Bedarf, analoge Anwendung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 10 15 - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungseinrichtigung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 10 16 - Steuerfreie Vermietung von Zimmern an Prostituierte in sogenannten Steigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 10 17 - Teleologische Reduktion des § 15 a Abs. 3 Satz 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 10 18 - Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf als steuerpflichtige Einkünfte |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 10 19 - Kein Einfluss von Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7 g EStG auf das negative Kapitalkonto i.S. des § 15 a EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 10 20 - Beteiligungsquote für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten nach § 8 b Abs. 3 Satz 4 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 10 21 - Abziehbarkeit von Beiträgen zur sog. Riester-Rente nur bei Pflichtversicherten |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 10 22 - Anwendung der Sozialversicherungsentgeltverordnung im Steuerrecht |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 10 23 - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 22 10 24 - Grunderwerbsteuerliche Folgerungen aus der Ausgliederung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 10 25 - Löschungsanspruch aus der DSGVO gegenüber Finanzamt |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 10 26 - Übertragung von Grundbesitz durch Ausgliederung auf eine schon länger, aber weniger als fünf Jahre bestehende Tochtergesellschaft nicht nach § 6 a GrEStG grunderwerbsteuerbefreit |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 10 27 - Änderungsmöglichkeit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 129 AO bei Buchwerteinbringung einer GbR-Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft und unrichtiger Bezifferung des Einlagekontos in der Feststellungserklärung mit 0 EUR |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 10 28 - Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche, auf § 174 Abs. 4 AO gestützte Auflösung einer für einen veräußerten Mitunternehmeranteil gebildeten Rücklage nach § 6 b EStG im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des früheren Mitunternehmers |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 22 10 29 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 10 30 - Keine Umsatzsteuerbefreiung für eine Tanzschule |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
