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Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 28.06.2022, II B 93/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.280622.IIB93.21.0)
    BFH/NV 2022 S. 931

    Anmerkungen:
    T. Köster in DStZ 17/2022 S. 580
Normen
[AO 1977] § 32 i Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 135
[VO (EU) 2016/679] Art. 4 Nr. 2, Art. 4 Nr. 7, Art. 79, Art. 82
[VwGO] § 40 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.9.2023, SIS 23 14 91, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzger...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.3.2023, SIS 23 13 19, Rechtsweg für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzbehörden: 1. Für die Gelte...
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