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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 22 19 06 - Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu Steuerdaten des Insolvenzschuldners Insolvenz > Verschiedenes
SIS 22 19 07 - Elektronischer Rechtsverkehr, Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 19 08 - Strafbarkeit eines Rechtsanwalts, Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern, Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 19 09 - Selbstleseverfahren im Strafprozess Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 19 10 - Steuerhinterziehung und Schmiergelder, Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 19 11 - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Schaden Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 19 12 - Krankenversicherung, Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (juris: SzBeitrVfGrs), geregelter Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen, entsprechende Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund des Gebots der Belastungsgleichheit Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 22 19 13 - Beitragsnachforderung, Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 14 - Abrücken des Arbeitgebers von der zunächst erteilten sogenannten Dankes-, Bedauerns- und Schlussformel im geänderten Arbeitszeugnis Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 15 - Kostenvorschuss für Ersteintragung einer Gesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 22 19 16 - Erlöschen der Erbengemeinschaft bei Anteilserwerb durch einen Miterben Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 22 19 17 - Amtspflichtverletzung des Notars Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 22 19 18 - Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 22 19 19 - Insolvenzanfechtung, Gleichstellung von Darlehensforderungen von Unternehmen mit Gesellschafterdarlehen, Beweislast für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, COVInsAG und rechtzeitige Insolvenzantragstellung Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 22 19 20 - Anwachsung eines Mitgesellschaftsanteils bei Zwei-Personen-GbR Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 22 19 21 - Ausschluss der Antragsveranlagung zur ESt für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 22 19 22 - Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI, Fonds Professionnel de Capital Investissement) Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 22 19 23 - Abgrenzung zwischen versicherungsteuerfreier Mitversicherung bei der Kautionsversicherung und versicherungsteuerpflichtiger Forderungsausfallversicherung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 19 24 - Abzugsfähige Vorsteuer aus einer Insolvenzverwaltervergütung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 22 19 25 - Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung
SIS 22 19 26 - Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 22 19 27 - Höhe des Zinssatzes bei Aussetzungszinsen nach wie vor nicht verfassungswidrig Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 22 19 28 - Auslegung des Begriffs der "Folgerente" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) Satz 8 EStG, Rente aus berufsständischem Versorgungswerk Privatbereich > Rentenbezüge
SIS 22 19 29 - Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 30 - Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 31 - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 22 19 32 - Rechtliches Gehör, Substantiierungslast Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 22 19 33 - Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst, Böswilligkeit Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 34 - Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 35 - Annahmeverzugsvergütung, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, nicht protokollierte Anträge Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 36 - Gehörsverletzung, keine überspannten Anforderungen an Substantiierung des Parteivortrags Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 19 37 - Befristung, Vertretung, Musiker in Kulturorchester Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 38 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 19 39 - Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34 c Abs. 1 EStG und § 68 b EStDV International > Doppelbesteuerung
SIS 22 19 40 - Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 22 19 41 - Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG Privatbereich > Kinder
SIS 22 19 42 - Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 19 43 - AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie, Surrogation Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz
SIS 22 19 44 - Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 22 19 45 - Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61 a UStDV), Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
SIS 22 19 46 - Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff. AO Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 22 19 47 - Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31.3.2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 22 19 48 - Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 22 19 49 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG, Änderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 19 50 - Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2023 Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 22 19 51 - Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber
SIS 22 19 52 - Funktionsverlagerungsverordnung Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 22 19 53 - Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022, Korrektur des Einlageblatts zur Anlage Grundstück (Vordruck GW-2A) Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 19 54 - Veräußerung der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht, Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 22 19 55 - Folgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 2.9.2021, VI R 25/19, Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte und Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit eines Müllwerkers Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit