SIS 22 12 24 - Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer

Fundstellen

FG Münster 27.06.2022, 15 K 2327/20 AO
DStR 2022 S. 1610
EFG 2022 S. 1577
UR 2022 S. 777

Normen
[AEUV] Art. 267
[AO 1977] § 163, § 227, § 233 a
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 168, Art. 178, Art. 203
[UStG] § 14, § 14 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 07.09.2023, SIS 23 14 14, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Neutralität, Effektivität, Erstattung, Direktanspruch, Zinsen, Vorlieferant, Berichtigung, Rechnung, Billigkeit, Erlass

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 23.1.2024, SIS 24 09 73, Frage eines Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter M...
OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
BFH 3.11.2022, SIS 23 02 67, Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur ...

Fachaufsätze

LIT 04 59 09 H. Nieskens, UR 20/2022 S. 749: Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität in der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer - Was hat die Praxis davon?...

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