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Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. FG Münster 27.06.2022, 15 K 2327/20 AO
    DStR 2022 S. 1610
    EFG 2022 S. 1577
    UR 2022 S. 777
Normen
[AEUV] Art. 267
[AO 1977] § 163, § 227, § 233 a
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 168, Art. 178, Art. 203
[UStG] § 14, § 14 c
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: EuGH, 07.09.2023, SIS 23 14 14, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Neutralität, Effektivität, Erstattung, Direktanspruch, Zinsen, Vorlieferant, Berichtigung, Rechnung, Billigkeit, Erlass
Zitiert in... / geändert durch...
  • OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
  • Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
  • BFH 3.11.2022, SIS 23 02 67, Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur ...
Fachaufsätze
  • LIT 04 59 09 H. Nieskens, UR 20/2022 S. 749: Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität in der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer - Was hat die Praxis davon?...
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