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Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen, organschaftliche Stellung, ideeller Zweck, Unentgeltlichkeit, Aufwandsentschädigung

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
  1. BSG 27.04.2021, B 12 KR 25/19 R (ECLI:DE:BSG:2021:270421UB12KR2519R0)
Normen
[GemO SN] § 68
[GG] Art. 28 Abs. 2
[SGB IV] § 7 Abs. 1
[SGB V i.d.F. vom 24.3.1999] § 249 b Satz 1
[SGB VI i.d.F. vom 19.2.2002] § 172 Abs. 3 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BSG 13.3.2023, SIS 23 19 72, Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Bilanzbuchhalter, mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, Fe...
  • LSG Berlin-Brandenburg 23.2.2023, SIS 23 12 54, Versicherungspflicht, Verein, Berufsverband, ehrenamtliche Tätigkeit, Beschäftigung, Aufwandsentschädigun...
  • BSG 13.12.2022, SIS 23 18 81, Sozialversicherungspflicht, mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschä...
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