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Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger, anderes Aufenthaltsrecht, Arbeitnehmerstatus, Aufenthaltsrecht aus Art. 10 EUV 492/2011, sozialgerichtliches Verfahren, notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
  1. BSG 27.01.2021, B 14 AS 25/20 R (ECLI:DE:BSG:2021:270121UB14AS2520R0)
Normen
[AEUV] Art. 45
[FreizügG/EU] § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a
[SGB II] § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b
[SGB XII] § 23 Abs. 3
[SGG] § 75 Abs. 2 Alt. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 30.11.2023, SIS 24 02 40, Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen als Elternteil einer schulpflichtigen Tochter: 1....
  • FG Düsseldorf 12.1.2023, SIS 23 10 85, Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Betreuung s...
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