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SIS 22 07 80 - Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 07 81 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 07 82 - Kein rückwirkender Wegfall des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen nach Betriebsaufgabe und unentgeltlicher Übernahme der Leasingverträge durch Rechtsnachfolgerin |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 07 83 - Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Werbeaufdrucke auf Sportbekleidung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 07 84 - Keine Hinzuschätzung wegen abstrakter Möglichkeit zur Löschung bzw. Änderung von Rechnungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 07 85 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 07 86 - Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 07 87 - Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung, die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Friseur erfordert nicht immer die Berücksichtigung weiteren Wareneinsatzes |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 07 88 - Zur zeitpunktbezogenen Betrachtung nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA USA 1989/2008 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 07 89 - Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten des Vermögensübergangs bei grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Aufwärtsverschmelzung von Tochter-Kapitalgesellschaft auf Mutter-Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 07 90 - Umsatzsteuerbefreiung von Reitkursen sowie Beherbergung und Verköstigung für Jugendliche und Kinder auf Reiterhof |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 91 - Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage, Zustandekommen eines Änderungsvertrags, tarifvertragliches Schriftformerfordernis, arbeitsvertragliche Schriftformklausel, Terminalmanager, Flugsicherheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 92 - Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 07 93 - Betriebsrat, Einblick in Bruttoentgeltlisten, monatliche Einsicht |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 94 - Überlassung einer Datenkopie, Bestimmtheit des Klageantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 07 95 - Kündigung, Prozessbeschäftigung, Selbstbeurlaubung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 96 - Ordentliche Kündigung, Kleinbetrieb, Geschäftsführer als Arbeitnehmer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 97 - Ordentliche Kündigung, gemeinsamer Betrieb, Maßregelungsverbot, Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 98 - Überzahltes Entgelt, Verfall des Rückzahlungsanspruchs, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 99 - Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst, böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienst zu erzielen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 00 - Vergütung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 01 - Vergütung wegen Annahmeverzugs, Schadensersatz, behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 02 - Schadensersatz, Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit, unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.), Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 TzBfG a.F., Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, Benachteiligung wegen des Alters |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 03 - Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50 d Abs. 3 EStG |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 08 04 - Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW) |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 08 05 - Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 08 06 - Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 08 07 - Beherbergungsumsätze, Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 08 08 - Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 08 09 - Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 08 10 - Anpassung des AEAO an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023 |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 08 11 - BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021, keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 08 12 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 08 13 - Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 22 08 14 - Unternehmereigenschaft von Landratsämtern sowie weitere umsatzsteuerliche Problemstellungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 08 15 - Leistungsbestimmung, billiges Ermessen, Durchführungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 16 - Form der Beschwerdebegründung, Nachschieben von Gründen für außerordentliche Kündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 17 - Kündigung, Nachteilsausgleich, fliegendes Personal, Anschlussrevision |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 08 18 - Verwirkung des Rechts auf Anpassung einer betrieblichen Versorgungsleistung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 08 19 - Betriebliche Altersversorgung, beamtenmäßige Versorgung, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Rechtskraft, Bindungswirkung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 08 20 - Fehlende Verkündung eines Urteils, formelle und materielle Rechtskraft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 08 21 - Inhalt der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 08 22 - Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 08 23 - Arbeitsentgelt, Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 24 - Arbeitnehmerüberlassung, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"), Darlegungslast, Ausschlussfristen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 25 - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 26 - (Schwer)Behinderung, Vorstellungsgespräch, Verzicht |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 27 - Ermäßigter Steuersatz für Entschädigung, einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 08 28 - Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 08 29 - Im Rahmen der Rückabwicklung von Immobilienfinanzierungskrediten von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlter Nutzungsersatz als steuerpflichtiger Kapitalertrag |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
