SIS 22 10 12 - Sozialgerichtliches Verfahren, Empfangsbekenntnis, Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums, verfristete Berufung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Sozialgerichtliches Verfahren, Empfangsbekenntnis, Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums, verfristete Berufung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BSG 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (ECLI:DE:BSG:2020:171220BB1KR6819B0)

Normen
[SGG] § 63 Abs. 2 Satz 2, § 64, § 151 Abs. 1
[ZPO] § 174 Abs. 1, § 174 Abs. 4 Satz 1

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