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SIS 22 13 69 - Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 13 70 - Besteuerungsrecht nach Art. 13 Abs. 1 DBA Frankreich bei Entlassung eines bisher nur teilweise in Deutschland tätigen Arbeitnehmers durch einen deutschen Arbeitgeber, Abfindung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 13 71 - Aufwendungen aus Zins-Swap-Geschäften als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 22 13 72 - beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines Rechtsanwalts auch bei Bevollmächtigung einer interprofessionellen Sozietät |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 13 73 - Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 13 74 - Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG von Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 13 75 - Verfassungsmäßigkeit der Auszahlungsbegrenzung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 13 76 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 10 Satz 4 zur rückwirkenden Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre ab 1999 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 13 77 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 10 Satz 4 zur rückwirkenden Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre ab 1999 |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 13 78 - Entnahme des Gewinnanteils von Ehegatten im Trennungszeitpunkt |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 13 79 - Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 13 80 - Corona-Überbrückungshilfe als unterhaltsrechtliches Einkommen |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 22 13 81 - Inanspruchnahme eines Kommanditisten im Insolvenzfall |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 13 82 - Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 13 83 - Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 13 84 - Kapitalerhöhung einer UG auf das Mindeststammkapital einer GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 13 85 - Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 13 86 - Rentenleistungen einer Zahnärztekammer kranken- und pflegeversicherungspflichtig |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 13 87 - Mehrwertsteuer, Versicherungsdienstleistungen, Ort der steuerlichen Anknüpfung, Dienstleistungen der Schadenregulierung, die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung eines Versicherers erbracht werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 13 88 - Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit, Gleichbehandlung, Leistungen der sozialen Sicherheit, Familienleistungen, Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 13 89 - Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 13 90 - Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 13 91 - Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 13 92 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 22 13 93 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Entnahme |
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SIS 22 13 94 - Nichtzulassungsbeschwerde, greifbare Gesetzwidrigkeit, Verfahrensfehler |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 13 95 - Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 22 13 96 - Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 22 13 97 - Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 22 13 98 - Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 22 13 99 - Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 22 14 00 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 22 14 01 - Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 14 02 - Allgemeine Fristverlängerung zur Abgabe einer Grundsteuererklärung in Fällen einer vollständigen Grundsteuerbefreiung nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 oder 6 Grundsteuergesetz |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 22 14 03 - Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken, Merkblatt |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 22 14 04 - Gewerbesteuerzerlegung, Anlaufhemmung der Feststellungsverjährung, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen, Verletzung der Ermittlungspflichten des FA |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 14 05 - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen-Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang, Einspeisung über vorgelagertes öffentliches Leitungsnetz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 14 06 - Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 14 07 - Fristlose Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhls, Zurruhesetzung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 14 08 - Vergütung für Steuerberaterleistungen bei mündlichem Vertrag |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 22 14 09 - Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 14 11 - Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, Streitwertfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 14 12 - Betriebliche Altersversorgung, Invaliditätsversorgung, voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 14 13 - Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst, Böswilligkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 14 14 - Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht, Bestimmtheitsgebot, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Herausgabe von Schmiergeldern, Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern, Schadensschätzung, Geschäftsanmaßung, Vertragspflichtverletzung, unerlaubte Handlung, Ausschlussklausel, Widerklage |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 14 15 - Vergütung des Insolvenzverwalters, Fälligkeit des Anspruchs, Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen, Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Fälligkeit im Insolvenzplan |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 22 14 17 - Rentenversicherung, Versicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst nach dem Recht der Arbeitsförderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 14 18 - Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung, Rügeverlust nach § 295 ZPO |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 14 19 - Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 14 20 - Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
