SIS 22 09 67 - Voraussetzungen für eine Pflicht des Finanzamts zur Annahme eines Abtretungsangebots nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG

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Voraussetzungen für eine Pflicht des Finanzamts zur Annahme eines Abtretungsangebots nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 04.05.2022, 2 K 2157/21
EFG 2022 S. 1157

Normen
[AO 1977] § 47, § 218 Abs. 2 Satz 1
[BGB] § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2
[UStG] § 13 b, § 27 Abs. 19 Satz 1, § 27 Abs. 19 Satz 3, § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 1, § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4

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