SIS 22 09 45 - Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 17.12.2019, VII R 62/18 = SIS 20 06 61), Fortsetzungsfeststellungsklage

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Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 17.12.2019, VII R 62/18 = SIS 20 06 61), Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 23.11.2021, 11 K 1433/20
EFG 2022 S. 1075

Normen
[AO 1977] § 5, § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 260, § 309 Abs. 1 Satz 1, § 309 Abs. 1 Satz 2, § 309 Abs. 2 Satz 2, § 314
[FGO] § 40 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Satz 4

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