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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 22 07 30 - Vorsteuer aus Scheinrechnungen Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 07 31 - Strafrechtliche Einziehung von Geldern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 07 32 - GmbH, Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 22 07 33 - Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 07 34 - Hundesteuer für Hunde auf einem Gnadenhof Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 22 07 35 - Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters Insolvenz > Insolvenzverwaltung
SIS 22 07 36 - Mehrwertsteuer, Steuersätze, befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 22 07 37 - Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden, Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen, Begriff "unter Verstoß gegen das Unionsrecht", unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts, Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht, Zinsanspruch, Verzinsungszeitraum Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 38 - Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem, Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen, Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen, Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind, verschiedenartige Sanktionen Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 07 39 - Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen, Einrichtung des privaten Rechts, die diese Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbringt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 07 40 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Begriff "Gutschein", Begriff "Mehrzweck-Gutschein", Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 22 07 41 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, Geltungsbereich, Türen und Rahmen, Türverkleidungen und -schwellen, MDF-Platten und Leisten, allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, unvollständige oder unfertige Ware Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 42 - Sozialpolitik, Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Anwendbarkeit, Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse", befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor, Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, Begriff der solche Verträge rechtfertigenden "sachlichen Gründe", gleichwertige gesetzliche Maßnahmen, Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 22 07 43 - Einheitsbewertung in Flughafennähe Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 22 07 44 - Auslegung von Einspruchsschreiben Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 22 07 45 - Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 22 07 46 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 47 - Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
SIS 22 07 48 - Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 22 07 49 - Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft als Herstellungskosten oder Finanzierungsaufwendungen Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz
SIS 22 07 50 - Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 51 - Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 07 52 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 53 - Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 54 - Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft im Konzernverbund Insolvenz > Verschiedenes
SIS 22 07 55 - Abgrenzung GbR zur OHG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 22 07 56 - Keine Ausschlussklage aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 22 07 57 - Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto
SIS 22 07 58 - Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus gemeinnütziger GmbH (gGmbH) Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 22 07 59 - Keine automatische BGB-Gesellschaft bei Erwerb eines Grundstücks zu je 1/2 Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt)
SIS 22 07 60 - Dienstleistungsvertrag mit Ein-Personen-GmbH, Sozialversicherungspflicht Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 22 07 61 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk), Amerikanisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 07 62 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 22 07 63 - Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 22 07 64 - Informationen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 07 65 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des CO2-Ausgleichs Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 07 66 - Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 22 07 67 - Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
SIS 22 07 68 - Erbringer sonstiger Leistungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 07 69 - Verwaltungsrechtsweg bei Rüge der Verletzung von Datenschutzrechten sowie des Steuergeheimnisses durch Nutzung eines Faxgerätes durch das Finanzgericht Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 07 70 - Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen S.L. für deutsche Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der S.L. bei erfolglosem Bestreiten einer Betriebsstätte bzw. einer Steuerpflicht der S.L. im Inland, tatsächlich auch in Spanien bestehender Körperschaftsteuerpflicht und unterlassener Klärung der streitigen Steuerpflicht durch unterlassene Beauftragung z.B. eines fachkundigen Steuerberaters Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 22 07 71 - Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 22 07 72 - Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung, Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber einem von mehreren Beteiligten, Reichweite der Änderungsbefugnis bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 22 07 73 - Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 07 74 - Zurückweisung eines in Kindergeldangelegenheiten aus rein altruistischen Motiven handelnden Bevollmächtigten Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 22 07 75 - Schätzung von Umsätzen eines persischen Restaurants anhand der Richtsatzsammlung Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 22 07 76 - Zolltarifauskunft, Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 77 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von vorbearbeiteten "Teilen aus Stahldraht" als unfertige auswechselbare Werkzeuge der Position 8207 KN Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 78 - Zolltarif, Einreihung eines Videoüberwachungssystems Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 07 79 - Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit