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SIS 22 16 03 - Urlaubsabgeltungsanspruch, vertragliche Ausschlussfristen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 04 - Bewerbungsverfahrensanspruch, Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 05 - Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Globalantrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 06 - "Brückenteilzeit", Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 07 - Fortsetzungsfeststellungsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 16 08 - Anwendung von § 50 i EStG nach Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen KG (Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 16 09 - Chinesische Limited Liability Company mit Kapitalgesellschaft vergleichbar |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 22 16 10 - Widerruf der Klagerücknahme nur bei offenkundigem Versehen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 16 11 - Ablaufhemmung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 16 12 - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 16 13 - Zahlungsverjährung bei Änderung der Steuerfestsetzung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 16 14 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Doppelzahlung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 16 15 - Gebührenbemessung für eine verbindliche Auskunft |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 16 16 - Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechenden Anscheinsbeweises |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 22 16 17 - Anspruch auf Kindergeld bei berufs- oder ausbildungsbegleitendem Verbundstudium |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 16 18 - Häusliches Arbeitszimmer eines psychologischen Gutachters |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 22 16 19 - Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an der Arbeitgeber-GmbH als Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 16 20 - Buchführungspflichten von Taxiunternehmern |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 22 16 21 - Abzweigung von Kindergeld |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 16 22 - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft lebt, Beurteilungskriterien |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 16 23 - Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen, Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt wird, dass er von den Schwierigkeiten des Verkäufers, die nachgelagert geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten, Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen, Betrug und Rechtsmissbrauch |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 16 24 - Mehrwertsteuer, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, Begriff "Überlassung von Sportanlagen", Sportstudios |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 16 26 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist, nationale Regelung, nach der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verfallen, Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 27 - Niederlassungsfreiheit, Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, Mitgliedstaat, der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf seine Besteuerungsbefugnis verzichtet hat, Vergleichbarkeit der Situationen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 16 28 - Staatliche Beihilfen, von der Regierung von Gibraltar angewandte Beihilferegelungen zur Körperschaftsteuer, Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten, Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Rückforderungspflicht, Nationale Vorschrift, die nicht Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der streitigen staatlichen Beihilfen war, Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 16 29 - Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 16 30 - Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 22 16 31 - Schuldzinsenabzug, taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 16 32 - Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 16 33 - Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 16 34 - Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 22 16 35 - Zollwertermittlung, grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 16 36 - Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 16 37 - Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 22 16 38 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig, Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig i.e. Sinn, teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.7.2023 |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 16 39 - Nichtannahmebeschluss |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 40 - Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 22 16 41 - Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 42 - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Beweiswert |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 43 - Betriebsrisiko, Corona bedingte Betriebsschließung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 44 - Mindestlohn, Bereitschaft, ausländische Betreuungskräfte |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 45 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte, Diskriminierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 46 - Verbraucherinsolvenz, Disposition über die Arbeitskraft |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 47 - Insolvenzanfechtung, Mindestlohn |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 48 - Ersatz eines Steuerschadens, Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland, internationale Zuständigkeit, Anwendbarkeit deutschen Rechts, Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 49 - Einladung zum Vorstellungsgespräch, § 165 Satz 3 SGB IX |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 50 - SEPA-Basislastschriftverfahren, Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf, Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 51 - Insolvenzverfahren, Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel, unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 16 52 - Versicherungsteuer bei Garantien |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 16 53 - Versicherungsteuer, Garantien im Kfz-Handel |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
