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Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden, Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen, Begriff "unter Verstoß gegen das Unionsrecht", unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts, Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht, Zinsanspruch, Verzinsungszeitraum

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 28.04.2022, Rs C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (ECLI:EU:C:2022:306)
    BFH/NV 2022 S. 796 (nur Leitsatz)
    HFR 2022 S. 788
Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EWG) Nr. 2913/92]
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 116 , Art. 236 Abs. 1, Art. 241
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 20.08.2020, SIS 20 13 97, EG, EU, Zinsen, Erstattung, Sanktion, Ausfuhrerstattungen
  • vor: FG Hamburg, 01.09.2020, SIS 20 13 96, EG, EU, Erstattung, Antidumpingzoll, Zinsen, Verzinsung
  • vor: FG Hamburg, 01.09.2020, SIS 20 13 98, EG, EU, Erstattung, Einfuhrabgaben, Zinsen, Verzinsung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
  • BFH 17.10.2023, SIS 23 20 79, Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer: 1. Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Ve...
  • FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
  • EuGH 8.6.2023, SIS 23 11 48, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Effektivitätsgrundsatz, von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen...
  • Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
  • FG Hamburg 25.5.2023, SIS 23 11 67, Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft: 1. Beruht die zolltarifliche Einreihung einer ...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.3.2023, SIS 23 08 77, Stromerzeugung in kleinen Anlagen: 1. Aus der Vorschrift des § 12 b Abs. 4 StromStV und der Intention des...
  • FG Hamburg 1.12.2022, SIS 22 21 57, Zollrecht, Abgabenordnung, Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungs...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
  • FG Hamburg 3.11.2022, SIS 23 01 37, Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle: 1. In Ermangelung einer Unionsregelung sind die Modalitäten für d...
  • FG Hamburg 23.9.2022, SIS 22 21 95, Zollrecht/Abgabenrecht, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: 1. Das Unionsrecht steht einer nationa...
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