SIS 22 15 53 - Personenbezogene Daten, Bestimmtheit des Klageantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 22 15 54 - Erbfall, Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung von Grundstückseigentum aufgrund eines Vermächtnisses |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
SIS 22 15 55 - Schadensersatzanspruch aus Verletzung eines Rechtsanwaltsvertrages |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
SIS 22 15 56 - Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel, AGB-Kontrolle |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 22 15 57 - Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
SIS 22 15 58 - Befristung, Ärzte in der Weiterbildung, Mindestbefristungsdauer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 22 15 59 - Bewertung der Lieferung von Datensätzen als verbotene Provisionsvereinbarung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
SIS 22 15 60 - Rechtsweg, GmbH-Geschäftsführer, keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 22 15 61 - Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Verein, Gaststätte |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
SIS 22 15 62 - Einbeziehung von Kindergeld in die Bemessungsgrundlage für die gestaffelten Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins zulässig |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
SIS 22 15 63 - Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei der Hinzurechnung von Entgelten nach § 8 Nr. 1 GewStG, im Wesentlichen an Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
SIS 22 15 64 - Anforderungen an Rechnung im Sinne des § 14 c Abs. 1 UStG bei Wechsel des Eigentums an einer vom bisherigen Eigentümer teilweise unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
SIS 22 15 65 - Unzulässigkeit einer von einer Rechtsanwaltsgesellschaft ab dem 1.1.2022 nicht in Form eines elektronischen Dokuments im Sinne des § 52 a FGO erhobenen Klage beim Finanzgericht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 22 15 66 - Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 AO, "bestimmter Sachverhalt" im Sinne des § 174 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
SIS 22 15 67 - Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen mit Reibrad mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über die Philippinen und Indonesien in die EU eingeführt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 68 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien (Freizone Panvel, Mumbai) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 69 - Stromsteuergesetz, Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Stromerzeugungseinheit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 70 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand (Laem Chabang) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 71 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port Klang) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 72 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port Klang) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 73 - Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen Fremdüblichkeit der Veräußerung von Aktien durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer an seine Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
SIS 22 15 74 - Vororganschaftliche Mehrabführung bei unterlassener Teilwertabschreibung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
SIS 22 15 75 - Körperschaftsteuer, Treuhandverhältnis und verdeckte Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
SIS 22 15 76 - Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic support |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
SIS 22 15 77 - Kein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz |
Privatbereich > Altersvorsorge |
SIS 22 15 78 - Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheitsleistung konstitutive Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 79 - Zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Vermietungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 22 15 80 - Vollstreckungsrechtliche Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG wegen Nichterhalts der zugrunde liegenden Kostenrechnung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
SIS 22 15 81 - Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Vereinbarkeit dieser Umsatzbesteuerung mit höherrangigem Recht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
SIS 22 15 82 - Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit, unerkannter Fall des § 13 b UStG, unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
SIS 22 15 83 - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 22 15 84 - Fristberechnung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 22 15 85 - Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
SIS 22 15 86 - Organschaft bei GmbH & Co. KG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
SIS 22 15 87 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde, Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen, Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 22 15 88 - AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
SIS 22 15 89 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f UStG, Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nummer 7 Satz 5 UStG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
SIS 22 15 90 - Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR), vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
SIS 22 15 91 - DBA Niederlande, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
SIS 22 15 92 - EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
SIS 22 15 93 - Familienleistungsausgleich, Verzicht auf die Zuständigkeiten nach § 72 Abs. 1 EStG, I. Quartal 2021 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld |
SIS 22 15 94 - Familienleistungsausgleich, Verzicht auf die Zuständigkeiten nach § 72 Abs. 1 EStG, II. Quartal 2021 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld |
SIS 22 15 95 - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG bei nichtrechtsfähigen Vereinen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
SIS 22 15 96 - Brexit, Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
SIS 22 15 97 - Zulässigkeit der Revision, ordnungsgemäße Revisionsbegründung, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
SIS 22 15 98 - Betriebsübergang, Widerspruch, tarifliches Rückkehrrecht |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 22 15 99 - Unzulässige Revision |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
SIS 22 16 00 - Annahmeverzug, Leistungsunfähigkeit, Darlegungslast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 22 16 01 - Sachgrundlose Befristung, Höchstdauer, Dienstreise, Verlängerung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 22 16 02 - Beschäftigungsanspruch, unternehmerische Entscheidung, Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation, Missbrauchskontrolle |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |