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Strafrechtliche Einziehung von Geldern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BVerfG 07.04.2022, 2 BvR 2194/21 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220407.2bvr219421)
    BFH/NV 2022 S. 797 (nur Leitsatz)
    NJW 2022 S. 2251
Normen
[AO 1977] § 47, § 228
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2
[StGB] § 73 e Abs. 1 Satz 2
[StGBEG i.d.F. vom 21.12.2020] § 316 j Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerwG 29.11.2022, SIS 23 06 44, Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung: Art. 28 Abs. 2 GG ve...
  • FG Hamburg 24.11.2022, SIS 23 03 61, BVerfG-Vorlage, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Tonnagesteuer: 1. Das vorlegende G...
  • BGH 8.8.2022, SIS 23 07 74, Geldwäsche, Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten, Anordnung einer nach neuem ...
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