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Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem, Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen, Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen, Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind, verschiedenartige Sanktionen

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. EuGH 05.05.2022, Rs C-570/20 (ECLI:EU:C:2022:348)
    UR 2022 S. 430
Normen
[AEUV] Art. 267
[GRC] Art. 49, Art. 50, Art. 52 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Cour de cassation (Frankreich), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Sanktion, Verschleierung, Erklärung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
  • EuGH 4.5.2023, SIS 23 08 13, Mehrwertsteuer, fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs, Charta der Grundrechte der Europäischen Un...
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