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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, private Krankenhauseinrichtung, ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung, in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
EuGH 07.04.2022, Rs C-228/20 (ECLI:EU:C:2022:275)
DStR 2022 S. 833
BFH/NV 2022 S. 701 (nur Leitsatz)
UR 2022 S. 384
HFR 2022 S. 595
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 02.03.2020, SIS 21 04 02, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Krankenhaus
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 15.1.2025, SIS 25 03 24, Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern: 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwS...
- BFH 19.12.2024, SIS 25 05 53, Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen: 1. § 4 Nr. 14 Buchst. a Sat...
- FG Berlin-Brandenburg 17.1.2024, SIS 24 08 21, Umsatzsteuerbefreiung für an schulpflichtige Kinder an Schulen erbrachte Leistungen eines selbständigen P...
- FG München 18.10.2023, SIS 24 02 43, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser: 1. Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses, das nicht na...
- BFH 18.10.2023, SIS 24 09 40, Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als S...
- EuGH 11.5.2023, SIS 23 08 11, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit ve...
- OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
- EuGH 24.11.2022, SIS 22 20 96, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Heilbehandlungen im Bereich der Hum...
- BFH 17.11.2022, SIS 23 01 65, Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.): 1. Die Umsatzsteuerfreihei...
- FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
- BFH 30.6.2022, SIS 22 18 60, Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung: Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlini...
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