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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, private Krankenhauseinrichtung, ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung, in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. EuGH 07.04.2022, Rs C-228/20 (ECLI:EU:C:2022:275)
    DStR 2022 S. 833
    BFH/NV 2022 S. 701 (nur Leitsatz)
    UR 2022 S. 384
    HFR 2022 S. 595
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 02.03.2020, SIS 21 04 02, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Krankenhaus
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.1.2024, SIS 24 08 21, Umsatzsteuerbefreiung für an schulpflichtige Kinder an Schulen erbrachte Leistungen eines selbständigen P...
  • BFH 18.10.2023, SIS 24 09 40, Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als S...
  • FG München 18.10.2023, SIS 24 02 43, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser: 1. Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses, das nicht na...
  • EuGH 11.5.2023, SIS 23 08 11, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit ve...
  • OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
  • EuGH 24.11.2022, SIS 22 20 96, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Heilbehandlungen im Bereich der Hum...
  • BFH 17.11.2022, SIS 23 01 65, Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.): 1. Die Umsatzsteuerfreihei...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 18 60, Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung: Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlini...
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