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Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung der Besteuerung von Dritten, an deren Besteuerungsverfahren der Steuerpflichtige selbst nicht beteiligt ist

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 26.01.2022, 16 K 2059/21
    EFG 2022 S. 985
Normen
[AEUV] Art. 288
[AO 1977] § 2 a Abs. 1 Satz 1, § 2 a Abs. 1 Satz 2, § 29 b Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 4, § 32 b, § 32 c, § 32 f, § 32 h
[BDSG] § 22, § 33, § 42, § 46, § 48, § 65, § 66, § 67, § 76
[FGO] § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 3, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 155 Satz 1
[GG] Art. 1, Art. 2, Art. 20
[GRC] Art. 8
[StGB] § 203, § 355
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 4 Nr. 7, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 12 Abs. 5 Satz 2, Art. 14 Abs. 5 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 2, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1, Art. 24, Art. 32, Art. 33
[ZPO] § 256 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: II R 6/22 (BFH), Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Betriebsprüfung
  • nach: IX R 19/22 (BFH), Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Betriebsprüfung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • FG Düsseldorf 18.8.2022, SIS 23 03 10, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Spezifizierung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht, Überlas...
  • Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 02 01, Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich ...
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