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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse, dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe, Befreiung von der Verbrauchsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 31.03.2022, Rs C-139/20 (ECLI:EU:C:2022:240)
Normen
[AEUV] Art. 258
[RL 2003/96/EG] Art. 17 Abs. 1 Buchst. b, Art. 17 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Polen, EG, EU, Besteuerung, Strom, Energieerzeugnisse, Polen
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