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Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, Fälschung des Begleitdokuments, Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung, unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat, Betrug durch Dritte, Sicherheit in Bezug auf die Beförderung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.03.2022, Rs C-711/20 (ECLI:EU:C:2022:215)
    DStRE 2022 S. 677
    HFR 2022 S. 887
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 92/12/EWG] Art. 4, Art. 6, Art. 13 Buchst. a, Art. 15 Abs. 3, Art. 20
[RL 94/74/EG] Art. 4 Buchst. c
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik), EG, EU, Verbrauchsteuer, Beförderung, Steueraussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerlager, Betrug
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 15.11.2023, SIS 23 21 18, Kaffeesteuerentlastung, Lieferung an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten, Entlastungsberechtigter, Besti...
  • EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 13, Freier Warenverkehr, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren de...
  • FG Rheinland-Pfalz 11.8.2022, SIS 22 15 78, Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheits...
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