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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen, Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende, kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird, Anmeldepflicht

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 24.03.2022, Rs C-656/20 P (ECLI:EU:C:2022:222)
Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1370/2007]
[VO (EWG) Nr. 1191/69]
[VO (EWG) Nr. 1107/70]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 05.10.2020, SIS 20 14 48, EG, EU, Nichtigkeit, staatliche Beihilfe, Niedersachsen, Nahverkehr
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 10.11.2022, SIS 22 20 91, Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie, Kredite zugunsten dreier Fußballvereine...
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