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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen, Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende, kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird, Anmeldepflicht

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 24.03.2022, Rs C-656/20 P (ECLI:EU:C:2022:222)
Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1370/2007]
[VO (EWG) Nr. 1191/69]
[VO (EWG) Nr. 1107/70]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 05.10.2020, SIS 20 14 48, EG, EU, Nichtigkeit, staatliche Beihilfe, Niedersachsen, Nahverkehr
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