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Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfe für den deutschen Milchsektor, Finanzierung der Milchgüteprüfungen, Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen, Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift, Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 10.03.2022, Rs C-167/19 P und C-171/19 P (ECLI:EU:C:2022:176)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 6 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 12.12.2018, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Freistaat Bayern
  • vor: EuG, 12.12.2018, EG, EU, staatliche Beihilfe
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