SIS 22 03 39 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfe für den deutschen Milchsektor, Finanzierung der Milchgüteprüfungen, Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen, Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift, Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 6 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: EuG, 12.12.2018, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Freistaat Bayern
vor: EuG, 12.12.2018, EG, EU, staatliche Beihilfe

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