SIS 22 03 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Versagung, Steuerbetrug, Beweiserhebung, Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens, Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Recht auf eine gute Verwaltung, Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

EuGH 24.02.2022, Rs C-582/20 (ECLI:EU:C:2022:114)
HFR 2022 S. 389
UR 2022 S. 352
DStRE 2022 S. 494
BB 2022 S. 1630

Normen
[GRC] Art. 47
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 168

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Înalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbescheid, Vorsteuerabzug, Ablehnung, Aussetzung, Strafverfahren, Rechtsbehelf

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...

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