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SIS 16 11 01 - Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Landtag, keine Vorabentscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 16 11 02 - Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Landtag, keine Vorabentscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 16 11 03 - Kindergeld als mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Hilfe zum Lebensunterhalt gleichartige Leistung, Nachrangigkeit |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 11 04 - Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins im Rahmen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierter Qualifizierungsmaßnahmen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 16 11 05 - Keine Unternehmereigenschaft von Innengesellschaften und Zweigniederlassungen, kein Vorsteuerabzug bei im Ausland veranstalteten Oddset-Wetten, Quotenänderung kein rückwirkendes Ereignis, unwirksame Änderungsklausel |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 16 11 06 - Investitionsabzugsbetrag bei einer Personengesellschaft, Anschaffung des Wirtschaftsguts im Sonderbetriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 16 11 07 - Finanzverwaltung Hessen, Zuständigkeiten |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 16 11 08 - Pensionsrückstellungen, Knappschaftsrenten, Unfallrenten, andere anrechenbare Beträge, Anrechnung auf Leistungen des Bochumer Verbandes |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 16 11 09 - Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils van Caster |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 16 11 12 - Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 16 11 13 - Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 16 11 14 - Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 16 11 15 - Kindergeld, Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 11 16 - Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 16 11 17 - Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 16 11 18 - Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 11 19 - Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 16 11 20 - Kindergeld, persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 11 21 - Kindergeld, vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils, fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland, gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 11 22 - Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes, keine familienbezogene Betrachtungsweise |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 11 23 - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung, Verwirkung, neue Tatsache, "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 16 11 24 - Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 16 11 25 - Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA, keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 16 11 26 - Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 16 11 27 - Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 16 11 28 - Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 11 29 - Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 16 11 30 - Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person, Fremdvergleich, "Verrechnung" des Mietzinsanspruchs mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 16 11 31 - Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 16 11 32 - Familienrechtliche Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 16 11 33 - Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 11 34 - Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 16 11 35 - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 16 11 36 - Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 11 37 - Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 16 11 38 - Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer im Eigentum einer GbR stehenden Wohnung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 16 11 39 - Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern, Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 16 11 40 - Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft, Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 16 11 41 - Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung, Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 16 11 42 - Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 16 11 43 - Zurückverweisung im Revisionsverfahren |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 11 44 - Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren, Auslegung des Antragsbegehrens |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 16 11 45 - Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht, Revisionszulassung wegen Divergenz |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 11 46 - Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 16 11 47 - Ordnungsgemäße Revisionsbegründung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 11 48 - Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 16 11 49 - Verböserungsverbot |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 11 50 - Bestellung eines Prozessvertreters im finanzgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 11 51 - Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (niederländischer "Belastingadviseur"), Darlegungsvoraussetzungen der NZB in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit), Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 11 52 - Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
