|
SIS 16 13 42 - Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit, Untätigkeits-Verpflichtungsklage ohne Untätigkeitseinspruch, kein Gehörsverstoß bei nicht vorgelegtem Fax |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 16 13 43 - Verbindliche Ursprungsauskunft, präferentieller Ursprung nach dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für gesinterte Rundstäbe aus Kunststoff |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 44 - Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
|
SIS 16 13 45 - Umwandlungssteuerrecht, Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer Vermögensübertragung gegen eine Gegenleistung in Form einer Sachleistung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
|
SIS 16 13 46 - Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären Steuersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 16 13 47 - Kindergeld, Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 16 13 48 - Sachliche Zuständigkeit eines Finanzamts, Auslegung von Zuständigkeitsregelungen |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 16 13 49 - Verbindliche Auskunft, Körperschaftsteuer, steuerliche Einordnung der Vermietung öffentlicher Parkplätze durch eine Gebietskörperschaft, Betrieb gewerblicher Art |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 16 13 50 - Mineralölsteuer, Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und Gesellschaftern mit firmeneigenem Flugzeug |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 51 - Mineralölsteuer, Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und Gesellschaftern mit firmeneigenem Flugzeug |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 52 - Energiesteuer, Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und Gesellschaftern mit firmeneigenem Flugzeug |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 53 - Klagebefugnis bei Formwechsel und Tod eines Gesellschafters, Beendigung der Betriebsaufspaltung, Betriebsaufgabe, keine Betriebsverpachtung bei unechter Betriebsaufspaltung, Betriebsunterbrechung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
|
SIS 16 13 54 - Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen des Ehegatten durch das FA an die gesetzliche Krankenversicherung zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage des anderen Ehegatten, Unterlassungsklage |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 16 13 55 - Betriebsausgaben für die Herstellung eines Kalenders als Kundengeschenk, getrennte Aufzeichnung von Aufwendungen für Kundengeschenke innerhalb der Buchführung, Abgrenzung von Kundengeschenken zur Zugabe nach der Zugabeverordnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Geschenke / Gewinnermittlung |
|
SIS 16 13 56 - Gewinnerzielungsabsicht, Autorenzuschuss als Verlust bei den Einkünften auch selbstständiger Arbeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
|
SIS 16 13 57 - Begrenzung der Höhe der Teilwertabschreibung bei Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf 60 % |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
|
SIS 16 13 58 - Keine Geringfügigkeitsgrenze bei der Besteuerung der Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Entnahme |
|
SIS 16 13 59 - Grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Akten des FA, gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in die Akten des FA während einer laufenden Umsatzsteuerprüfung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 16 13 60 - Unverändert begründete erneute Gerichtskosten-Erinnerung unstatthaft und gebührenpflichtig |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 16 13 61 - Unterhaltsaufwendungen gegenüber volljährigen Kindern bei Haushaltsgemeinschaft, Berechnung der Opfergrenze, Monatsprinzip |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 16 13 62 - Erlass von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei gutgläubiger Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten durch einen LKW-Fahrer, Feststellungslast für die Gutgläubigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 63 - Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt verbrauchten Strom |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 64 - Keine Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen bei schuldhafter Nichtvorlage von Nachweisen zum Beleg des Kindergeldanspruchs |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 16 13 65 - Unterbringung in einem Seniorenstift, Aufwendungen außerhalb des Rahmens des Üblichen, offensichtliches Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand, angemessene Wohnfläche der Unterkunft einer Einzelperson |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
|
SIS 16 13 66 - Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33 a Abs. 1 EStG |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
|
SIS 16 13 67 - Wahl getrennter Veranlagung durch den Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner |
Privatbereich > Ehegatten |
|
SIS 16 13 68 - Verrechenbare Verluste eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
|
SIS 16 13 69 - Besuch einer Jüngerschaftsschule keine Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 16 13 70 - Erlöse aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von "Lehman-Zertifikaten" |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 16 13 71 - Übertragung einer Rücklage nach § 6 b EStG auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
|
SIS 16 13 72 - Teleologische Reduktion des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung ohne Abschlusszahlung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 16 13 74 - Entfallen der Einkunftserzielungsabsicht für eine früher vermietete, jetzt schon länger als sechs Jahre leerstehende, nach objektiven Maßstäben nicht mehr vermietbare Wohnung wegen Ungewissheit der Realisierung der für eine Weitervermietung erforderlichen Sanierung der gesamten Wohnanlage |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
|
SIS 16 13 75 - Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, Beginn der Antragsfrist, Steueranmeldung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 16 13 76 - Keine freiberufliche Tätigkeit einer zweigliedrigen Kfz-Prüfingenieurs-GbR bei eigenverantwortlicher Erledigung der meisten Aufträge der GbR nicht durch die Gesellschafter der GbR, sondern durch angestellte Prüfingenieure |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
|
SIS 16 13 77 - Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter |
Verschiedenes > Vollstreckung |
|
SIS 16 13 78 - Klage auf Kindergeldzahlung durch das Kind, Behandlung eines als "Klageerweiterung" bezeichneten Antrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 16 13 79 - Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
|
SIS 16 13 80 - Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch mit von der Vollziehung ausgesetzter Forderung des Fiskus |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
|
SIS 16 13 81 - Zufluss von Kapitalerträgen, Abgrenzung zur Kapitalrückzahlung, Tilgungsbestimmung, Einlage als "Shareholder" bei US-Aktiengesellschaft als stille Beteiligung, Novation einer Gutschrift bei Schneeballsystem |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 16 13 82 - Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG, Ansatzverbot für Übernahmeverlust eines wesentlich beteiligten Gesellschafters nach § 4 Abs. 6 UmwStG 2002, Ansatz der ursprünglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteil bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
|
SIS 16 13 83 - Erstattung von Antidumpingzoll, Überschreitung der Dreimonatsfrist für Untersuchung der Marktwirtschaftsbedingungen, WTO-rechtswidrige Anwendung des Art. 9 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1225/2009 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 16 13 84 - Kapitalertragsteuer für Gewinne aus BgA, Einstellung in Gewinnrücklage bei Regiebetrieb, Verwendung für Zwecke des BgA oder der Trägerkörperschaft, Rechtmäßigkeit der weitergehenden Vorgaben des BMF-Schreibens vom 9.1.2015 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 16 13 85 - Verschmelzung, Hinzurechnung einer vorangegangenen Teilwertabschreibung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG trotz fehlendem Verlustvortrages |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
|
SIS 16 13 86 - Ausländische gesetzliche Rentenversicherung, Übersicht |
Privatbereich > Altersvorsorge |
|
SIS 16 13 87 - Körperschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit der Umgliederungsvorschriften i.d.F. des StSenkG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
|
SIS 16 13 88 - Erbschaftsteuer, Anwendung der Schuldenkürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 16 13 89 - EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 16 13 90 - Begriff "wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 16 13 91 - Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags |
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag |
|
SIS 16 13 92 - Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
