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SIS 16 16 46 - Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 16 16 47 - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 16 16 48 - Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 16 16 49 - Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 16 16 50 - Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 16 16 51 - Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten, Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 16 52 - Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 16 53 - Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 16 54 - Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 16 55 - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 16 16 56 - Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des Behördenleasings, Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 16 16 57 - Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 16 58 - Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 16 59 - Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 16 60 - Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 16 16 61 - Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 16 16 62 - Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 16 16 63 - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, Beweiserhebung und Beweiswürdigung, Zulassung der Revision wegen Divergenz |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 16 64 - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung, Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision, Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 16 16 65 - Erörterung in der mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 66 - Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts, Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 67 - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 68 - Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 16 69 - Fehlerhafte Rechtsanwendung, Darlegung einer Gehörsrüge |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 70 - Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 71 - Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens und eines Augenscheins |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 72 - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Überraschungsentscheidung, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, Übergehen eines Beweisantrags, Keine Revisionszulassung wegen Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 16 73 - Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 74 - Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 75 - Grundsätzliche Bedeutung, Klärungsfähigkeit, Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Entnahme |
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SIS 16 16 76 - Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 16 16 77 - Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur, Benennung eines Rechtsschutzziels |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 78 - Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 16 16 79 - Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 16 16 80 - Geschäftsveräußerung im Ganzen, Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 16 16 81 - Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 16 16 82 - Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 16 16 83 - Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27 b, 26c UStG |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 16 16 84 - Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 16 16 85 - Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995, Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 16 16 86 - Tarifierung einer Kniegelenkbandage, fehlende Klärungsbedürftigkeit, keine Divergenz bei unterschiedlicher Beweiswürdigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 16 16 87 - Thüringen, Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 16 16 88 - Gewerbesteuerfreiheit ambulanter oder teilstationärer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 16 16 89 - Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze, Änderungen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 16 16 90 - Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 16 16 91 - Überlassung von Veranstaltungs-Trucks |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 16 16 92 - Registergerichte, Steuergeheimnis |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 16 16 93 - Altersvorsorge, Zertifizierung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 16 16 94 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 16 16 95 - Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
