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Vorläufiger Vergleichsverwalter, Vorsteuer, Aufrechnungsverbot

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 17.12.1998, VII R 47/98
    BStBl 1999 II S. 423
    LEXinform 0550784
Normen
[AO 1977] § 226, § 251
[KO] § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 55 Nr. 1, § 58 Nr. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2
[UStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1
[VglO] § 11 Abs. 2, § 12, § 43, § 59, § 103, § 105
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 05.02.1998, Aufrechnung, Konkurs, Konkursmasse
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.4.2022, SIS 22 13 36, Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen: 1. Steuerbescheide,...
  • FG Düsseldorf 19.8.2011, SIS 11 40 81, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit, Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung durch Insolvenzverwa...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 01 56, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Die Verrechnun...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 09 31, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbene...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 22.6.2010, SIS 10 30 70, Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ents...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.6.2009, SIS 09 27 40, Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen: Aus einer Umsatzs...
  • BFH 30.4.2009, SIS 09 26 33, Insolvenz, Werklieferung, USt als Masseverbindlichkeit: 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung ein...
  • BFH 27.2.2009, SIS 09 15 39, Aufrechnung gegen den Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren: Soweit der Anspruch des Insolven...
  • BFH 29.1.2009, SIS 09 13 24, Insolvenzverwalter, Einnahmen für vor Insolvenz erbrachte Leistungen, Besteuerung nach vereinnahmten Entg...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.5.2008, SIS 08 34 12, Investitionszulage, Verletzung der Bindefristen bei Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr: 1. ...
  • BFH 17.4.2007, SIS 07 19 23, Insolvenz, Aufrechnung gegen GrESt-Erstattungsanspruch: Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolven...
  • BFH 16.1.2007, SIS 07 07 69, Insolvenz, Aufrechnung mit Vorsteuerbeträgen: Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ...
  • BFH 16.1.2007, SIS 07 61 28, Insolvenz, Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch: Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Verg...
  • FG München 12.7.2006, SIS 06 36 48, Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren: Die bloße Freigabe eines Fahrzeugs durch den Insolvenzverwalte...
  • FG des Landes Brandenburg 5.4.2006, SIS 06 39 89, Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Ins...
  • FG Nürnberg 1.12.2005, SIS 06 14 06, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren: 1. Die Vorauss...
  • FG Düsseldorf 30.11.2005, SIS 06 27 35, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer bei Werkverträgen in Fällen der Insolvenz: 1. Umsatzsteuerforderung...
  • FG Nürnberg 22.11.2005, SIS 06 10 62, Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden: Umsatzsteuern auf vor Konkurseröffnung erhaltene Anzahlun...
  • FG Nürnberg 11.10.2005, SIS 06 14 07, Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung de...
  • BFH 6.10.2005, SIS 06 08 71, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Schuldners im Insolvenzverfahren: 1. Hinsic...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.9.2005, SIS 06 29 16, Aufrechnung von Grunderwerbsteuer im Insolvenzverfahren: 1. Eine Aufrechnung ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 I...
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  • FG Berlin 26.8.2003, SIS 04 03 23, Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO ist auch denn ...
  • Sächsisches FG 29.7.2003, SIS 04 19 51, Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrach...
  • Niedersächsisches FG 15.8.2002, SIS 04 31 13, Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs: 1. Nach Insolvenzeröffnung begrün...
  • FG München 25.4.2001, SIS 02 76 58, Konkurs, Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft: 1. Kann wegen Eröffnung des Kon...
  • BFH 1.8.2000, SIS 01 03 08, Konkurs, Vorsteuerguthaben: 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursma...
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