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Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Schuldners im Insolvenzverfahren

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 31.05.2005, VII R 74/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1745
Normen
[AO 1977] § 220 Abs. 2 Satz 1, § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[InsO] § 94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1
[UStDV] § 48 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 26.10.2004, SIS 05 05 93, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Erstattung, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 15.10.2019, SIS 20 01 40, Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolven...
  • FG München 15.5.2019, SIS 19 11 06, Aufrechnung mit Haftungsforderungen gemäß § 73 AO gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren ...
  • BFH 19.4.2011, SIS 11 19 52, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insol...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.12.2010, SIS 11 14 45, Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während ...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 09 31, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbene...
  • Niedersächsisches FG 20.5.2010, SIS 10 24 88, Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des...
  • Niedersächsisches FG 20.5.2010, SIS 10 24 92, Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit dem Körperschaftsteuerguthaben i.S. des § 37 Abs. 5 KStG: 1. Zu ...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
  • BFH 29.1.2009, SIS 09 13 24, Insolvenzverwalter, Einnahmen für vor Insolvenz erbrachte Leistungen, Besteuerung nach vereinnahmten Entg...
  • FG Düsseldorf 30.11.2007, SIS 09 04 79, Insolvenz, Aufrechnung durch Finanzbehörde: Gegen Vorsteuererstattungsansprüche des Konkursverwalters aus...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.11.2007, SIS 08 09 89, Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern: Ansprüche auf Vorsteuer, die a...
  • BFH 30.4.2007, SIS 07 19 55, Insolvenz, Erstattungszinsen, Verrechnung: Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Er...
  • BFH 17.4.2007, SIS 07 19 23, Insolvenz, Aufrechnung gegen GrESt-Erstattungsanspruch: Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolven...
  • BFH 7.6.2006, SIS 06 31 54, Insolvenz, Aufrechnung: 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des ...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.5.2006, SIS 07 18 83, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräf...
  • FG des Landes Brandenburg 5.4.2006, SIS 06 39 89, Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Ins...
  • FG Nürnberg 1.12.2005, SIS 06 14 06, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren: 1. Die Vorauss...
  • BFH 6.10.2005, SIS 06 08 71, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Schuldners im Insolvenzverfahren: 1. Hinsic...
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