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Schadensersatzzahlung, Leistungsentgelt, Beiladung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
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BFH 10.12.1998, V R 58/97 (NV)
BFH/NV 1999 S. 987
Normen
[EStG] § 19, § 24, § 34 Abs. 2 Nr. 2
[FGO] § 60 Abs. 3
[UStG 1991] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
FG Berlin,
25.03.1996,
Leistungsaustausch, Schadensersatz, Vergleich, Verzicht
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
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BFH 26.1.2022, SIS 22 09 38, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen ...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.1.2020, SIS 20 05 76, An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtli...
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FG Münster 2.7.2019, SIS 24 03 37, Ermäßigter Steuersatz für Holzlieferungen, Kriterien der Einordnung von Holz als Brennholz: 1. Das entsch...
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BFH 22.5.2019, SIS 19 13 81, Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters: Die Vorau...
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BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
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FG Bremen 14.11.2018, SIS 19 01 53, Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, irrtümliche Annahme, ergänzende Vertragsauslegung...
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BFH 21.12.2016, SIS 17 06 23, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber: Zahlungen, die an einen U...
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Thüringer FG 16.8.2016, SIS 16 20 71, Vergleichszahlung nach Streit über die außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags als nicht ums...
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BFH 14.7.2015, SIS 15 21 09, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabenordnung: Es ist durch die Rechtspre...
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FG Köln 11.6.2015, SIS 15 19 91, Frage der Zuordnung von Einkünften, Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG: 1. Bei den streitbe...
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Sächsisches FG 9.10.2014, SIS 14 29 46, An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbi...
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BGH 8.10.2014, SIS 15 00 14, Kreditbetrug: 1. § 265 b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. - 2. Genussrec...
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BFH 20.3.2013, SIS 13 20 50, Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar: Verpflichtet s...
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FG München 20.2.2013, SIS 13 23 65, Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung: 1. Eine sonstige Leistung gegen En...
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FG Hamburg 13.2.2013, SIS 13 15 66, Abgrenzung zwischen Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt: Die einvernehmliche Aufh...
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FG München 18.7.2012, SIS 13 03 45, Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung: 1. Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen stel...
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FG München 19.4.2012, SIS 15 14 64, Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Le...
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Niedersächsisches FG 2.12.2010, SIS 11 08 43, Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich: 1. Die Zahlung eines leasingtypischen M...
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BFH 30.6.2010, SIS 10 33 10, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar: So genannte Bereitstellung...
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FG München 22.2.2010, SIS 10 24 00, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer: Der Kläger kann sich insbesondere nicht damit e...
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FG München 22.2.2010, SIS 11 03 49, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH: 1. Ein Mitverschulden zählt nicht zu den Tatbestandsmerkmalen de...
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FG München 25.6.2009, SIS 09 35 85, Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, Abgrenzung von Le...
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FG Berlin-Brandenburg 20.3.2009, SIS 09 18 18, Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neue...
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FG Baden-Württemberg 26.11.2008, SIS 09 07 42, Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, Umsatzs...
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FG Köln 12.11.2008, SIS 09 07 51, Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung: Hat ein Besteller die geschuldete Vergütung zunächst in v...
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BFH 28.8.2008, SIS 08 38 46, Abfindungszahlung, Entgelt für eine USt-freie Grundstückslieferung: Die Frage, ob ein entgeltlicher Verzi...
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FG München 24.1.2008, SIS 08 16 04, Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch: 1. Bei L...
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BGH 14.3.2007, SIS 07 21 18, Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, USt: Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die...
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FG Baden-Württemberg 7.11.2006, SIS 07 01 32, Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie: 1. Der Verzicht auf die Rechte aus einem Mietg...
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BFH 24.8.2006, SIS 07 00 37, Planfeststellungsbeschluss, entgeltlicher Verzicht, USt-Pflicht: Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum B...
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FG Hamburg 25.7.2005, SIS 05 47 09, Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs: Die einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 779 BGB immanent...
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FG Münster 18.1.2005, SIS 05 20 64, Verzicht auf Nutzungsbefugnis als sonstige Leistung: Der Verzicht eines Berechtigten auf eine nicht mehr ...
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FG Berlin 10.11.2003, SIS 04 16 29, Zur Abgrenzung zwischen Leistungsaustausch und Schadenersatz bei Verzicht auf die weitere Verfolgung eine...
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Hessisches FG 28.4.2003, SIS 03 43 91, Steuerbarkeit der Leistung bei Zahlungen zur Auflösung eines Beratervertrages: 1. Entschädigungen oder Sc...
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BFH 16.1.2003, SIS 03 22 64, Abgrenzung Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt: 1. Entschädigungen oder Schadensersatzzah...
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BFH 23.1.2002, SIS 02 58 97, Unterbringung von Asylbewerbern, vorzeitige Vertragsauflösung, Abfindung: 1. Hat der Betreiber einer Geme...
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BGH 17.7.2001, SIS 02 93 24, Schadensersatz als Umsatz: Eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB ist, ...
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BFH 1.2.2001, SIS 01 07 32, Leistungsempfänger, Beiladung: Eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Ste...
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FG Köln 26.6.2000, SIS 01 55 98, Leistungsaustausch, umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft ...
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