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Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht umsatzsteuerbare Entschädigungen
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 20.03.2009, 7 V 7249/08, rkr.
EFG 2009 S. 1151
Normen
[BGB] § 649 Satz 1, § 649 Satz 2, § 779 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[UStG 2001] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 2
[BGB] § 649 Satz 1, § 649 Satz 2, § 779 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[UStG 2001] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- Schleswig-Holsteinisches FG 16.11.2022, SIS 23 00 62, Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges E...
- FG Hamburg 13.2.2013, SIS 13 15 66, Abgrenzung zwischen Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt: Die einvernehmliche Aufh...
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