Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

SIS 72 02 39

Fundstellen
  1. BVerfG 09.02.1972, 1 BvL 16/69
    BStBl 1972 II S. 408
    BVerfGE 32 S. 333
Normen
[Ergänzungsabgabegesetz]
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.2.2024, SIS 24 06 21, Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 i...
  • BVerfG 7.6.2023, SIS 23 11 33, Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.1993 in der für das Streitjahr ...
  • BFH 17.1.2023, SIS 23 01 68, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 20...
  • FG Baden-Württemberg 16.5.2022, SIS 22 11 11, Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig: 1. Das...
  • FG Nürnberg 29.7.2020, SIS 20 14 02, Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlagungszeiträume 2020 un...
  • BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
  • FG Berlin-Brandenburg 25.11.2016, SIS 17 13 05, Verzinsung nach § 235 AO von hinterzogenem Solidaritätszuschlag als "Steuer" nicht verfassungswidrig: 1. ...
  • FG Nürnberg 25.9.2014, SIS 15 14 81, Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages: 1. Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für di...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • BFH 21.7.2011, SIS 11 29 45, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß: 1. Das SolZG ist verfassungsgemäß...
  • BFH 21.7.2011, SIS 11 25 93, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftst...
  • BVerfG 8.9.2010, SIS 10 30 99, Solidaritätszuschlag: Die Vorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als...
  • Niedersächsisches FG 27.5.2010, SIS 10 25 34, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Fü...
  • FG Köln 14.1.2010, SIS 10 14 48, Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz ist formel...
  • FG Münster 8.12.2009, SIS 13 12 13, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007: Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschla...
  • FG Münster 8.12.2009, SIS 12 30 71, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Das Verfahren ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 ...
  • Niedersächsisches FG 25.11.2009, SIS 10 17 06, Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig: 1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzung...
  • FG München 18.8.2009, SIS 09 35 87, Verfassungsmäßigkeit des SolZG für den VZ 2005: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Str...
  • BFH 28.6.2006, SIS 06 31 53, SolZG, Verfassungsmäßigkeit in VZ 2002: 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZ...
  • FG Münster 27.9.2005, SIS 06 05 60, Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.19...
  • Niedersächsisches FG 4.4.2000, SIS 02 57 25, Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte: 1. Bei der Ermittlung ausländischer...
  • BFH 24.2.1999, SIS 99 10 35, Gewerbliche Einkünfte: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32 c EStG mit Art. 3 A...
  • BFH 25.6.1992, SIS 92 15 02, Solidaritätszuschlag: Das SolZG vom 24.6.1991 (BGBl 1991 I S. 1318) ist nicht deshalb verfassungswidrig, ...
  • BFH 8.6.1990, SIS 90 19 02, Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 gelte...
  • BFH 30.11.1988, SIS 89 07 56, Außensteuerrecht: Bei der Feststellung, ob eine in der Schweiz ansässige natürliche Person einer niedrige...
  • BFH 28.10.1987, SIS 88 08 11, Ausländische Körperschaftsteuer: Bei der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer kann bei dem gespalt...
  • BVerfG 3.11.1982, SIS 82 22 02, Alleinstehende mit Kindern: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die steuerliche Behandlung ...
  • BVerfG 23.11.1976, SIS 77 00 82, 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehör...
  • BFH 17.2.1976, SIS 76 02 03, Die uneingeschränkte Anwendung des progressiven Einkommensteuertarif auf alle Einkünfte des Jahres 1970 u...
  • BFH 14.5.1974, SIS 74 03 25, 1. Im Jahre 1969 erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen mit den Nennwert (Nominalwert) der Be...
  • BVerfG 2.10.1973, SIS 73 04 85, Der Stabilitätszuschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Urt.; BVerfG 2.10.1973, 1 BvR 345/73, BStBl ...
  • BFH 6.7.1973, SIS 73 04 08, Der Tarif des Einkommensteuergesetzes 1965 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Urt.; BFH 6.7.1973, VI R ...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.