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Verfassungsmäßigkeit des SolZG für den VZ 2005
Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
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FG München 18.08.2009, 2 K 108/08
EFG 2010 S. 166
Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[SolZG 1995] § 1, § 3 Abs. 1, § 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
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Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
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BFH 21.7.2011, SIS 11 29 45, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß: 1. Das SolZG ist verfassungsgemäß...
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FG Hamburg 4.6.2010, SIS 10 25 49, Keine Gewährung von AdV für Soli 2007: Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab...
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Niedersächsisches FG 27.5.2010, SIS 10 25 34, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Fü...
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FG Köln 14.1.2010, SIS 10 14 48, Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz ist formel...
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FG Münster 8.12.2009, SIS 13 12 13, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007: Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschla...
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FG Münster 8.12.2009, SIS 12 30 71, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Das Verfahren ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 ...
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Niedersächsisches FG 25.11.2009, SIS 10 17 06, Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig: 1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzung...
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