SIS 14 14 67 - Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

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Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

Niedersächsisches FG 21.08.2013, 7 K 143/08
DStRE 2014 S. 534

Normen
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[EStG] § 34 c, § 35, § 51 a Abs. 2 Satz 3
[GG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100, Art. 105
[KStG] § 26
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 07.06.2023, SIS 23 11 33, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 16.5.2022, SIS 22 11 11, Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig: 1. Das...
FG Nürnberg 29.7.2020, SIS 20 14 02, Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlagungszeiträume 2020 un...
BFH 15.6.2016, SIS 16 13 91, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags: 1. Die Vollziehung eines B...
Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
FG Nürnberg 25.9.2014, SIS 15 14 81, Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages: 1. Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für di...
FG Baden-Württemberg 26.6.2014, SIS 16 06 24, Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der ab 2008 geltenden Fassung, Verfassungsmäßigkeit der Berechnung ...

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