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Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 21.08.2013, 7 K 143/08
DStRE 2014 S. 534
Normen
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[EStG] § 34 c, § 35, § 51 a Abs. 2 Satz 3
[GG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100, Art. 105
[KStG] § 26
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 3
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[EStG] § 34 c, § 35, § 51 a Abs. 2 Satz 3
[GG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100, Art. 105
[KStG] § 26
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BVerfG, 07.06.2023, SIS 23 11 33, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 16.5.2022, SIS 22 11 11, Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig: 1. Das...
- FG Nürnberg 29.7.2020, SIS 20 14 02, Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlagungszeiträume 2020 un...
- BFH 15.6.2016, SIS 16 13 91, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags: 1. Die Vollziehung eines B...
- Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
- FG Nürnberg 25.9.2014, SIS 15 14 81, Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages: 1. Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für di...
- FG Baden-Württemberg 26.6.2014, SIS 16 06 24, Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der ab 2008 geltenden Fassung, Verfassungsmäßigkeit der Berechnung ...
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